Gasag muss sich warm anziehen

Die rund 600 000 Kunden der Gasag sollen nach Empfehlung der Verbraucherzentrale gegen zurückliegende oder noch ausstehende Preiserhöhungen klagen. Dies sei der sicherste Weg, um mögliche Ansprüche oder Rückzahlungen geltend zu machen, sagte gestern Ronny Jahn von der Verbraucherzentrale.Hintergrund für den Rat ist eine Entscheidung des Kammergerichtes vom Vortag. Demnach ist, wie berichtet, zumindest die elfprozentige Preiserhöhung aus dem Jahr 2005 für 38 Kunden erst einmal hinfällig. Die Erhöhung sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht. Schon in erster Instanz hatten die Kunden unter der Regie der Verbraucherzentrale Erfolg. Gegen die neue Entscheidung will laut Gasag-Sprecher Klaus Haschker das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. "Wir gehen davon aus, dass alles korrekt verlaufen ist und sind optimistisch", so Haschker. Ob weitere Kunden neben den Sammelklägern vom Urteil profitieren, muss grundsätzlich durch den BGH entschieden werden.Die Verbraucherzentrale spricht aber bereits von einem "Etappensieg". Alle Kunden sollten zunächst nach Ankündigung einer Preiserhöhung, spätestens aber nach der Jahresendabrechnung widersprechen und die verlangte Summe nur unter Vorbehalt zahlen. Mit Blick auf Verjährungsfristen - in der Regel drei Jahre - seien allerdings die Kunden noch besser beraten, gleichzeitig das Unternehmen zu verklagen. So würden etwa alle Ansprüche für das Jahr 2005 noch in diesem Jahr verjähren.Grund für generellen Optimismus der Verbraucherschützer ist allerdings, dass das Kammergericht sich mit sogenannten Wahltarifen auseinandergesetzt hat, die bis Ende 2007 laut Gasag allein rund 300 000 Kunden nutzten. Für diese gelte die "Preisanpassungsklausel" in den Geschäftsbedingungen, wonach Preiserhöhungen möglich sein können, grundsätzlich nicht. Zudem, so das Gericht, sei auch die Klausel zu einseitig und kundenfeindlich ausgelegt worden. Nicht nur der Ölpreis, sondern andere Faktoren sollten bei der Preisgestaltung berücksichtigt werden. Mit anderen Worten: Für den einzelnen Kunden ist nach Auffassung des Gerichtes die Preisgestaltung undurchsichtig, was möglicherweise durchaus weitreichende Auswirkungen für alle Kunden haben könnte. Die Verbraucherzentrale geht gleichzeitig davon aus, dass jeder Kunde viel Geduld aufbringen muss. Bis zu einer endgültigen Entscheidung werde das Unternehmen keine Rückforderungen erfüllen. Die schriftliche Urteilsbegründung des Kammergerichtes steht zudem bisher ebenfalls noch aus. "Darauf warten wir mit Spannung", heißt es aus der Verbraucherzentrale. "Die Gasag wäre gut beraten, die Preise zum Januar 2009 zu senken und endlich faire und nachvollziehbare Klauseln in ihre Geschäftsordnung aufzunehmen", sagte gestern der SPD-Politiker Daniel Buchholz. Das neue Urteil stärke die Kunden.Grundstücksnutzer wehren sichDie 38 Sammelkläger der Verbraucherzentrale sind längst nicht die einzigen Kunden, die gemeinsam die Gerichte anrufen, um sich gegen Preiserhöhungen zu wehren. So hat der Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) im Namen von mehreren hundert Eigenheimbesitzern, vorwiegend ältere Leute, ebenfalls vor dem Landgericht schon gewonnen. Auch in diesem Fall geht es um die Preise aus dem Jahr 2005. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe steht ebenso aus. Keine Angaben gibt es über diejenigen, die sich allein und gestützt auf ihre Rechtsschutzversicherung gegen den einstigen Monopolisten zur Wehr setzen.Die Gasag lässt sich von den bisherigen Prozessen nicht beeindrucken. "Es hat eine Vielzahl von Prozessen gegeben, viele haben wir gewonnen", so der Gasag-Sprecher. Haschker spricht von hundert Fällen in den unteren Instanzen. Inzwischen sei eine neue Preisverordnung in Kraft.------------------------------Teures Heizen und Kochen mit GasIm Januar 2008 waren die Tarife des Ex-Monopolisten Gasag um 7,5 Prozent angestiegen.Im September 2008 sind die Preise erneut gestiegen. Bei allen Tarifen werden pro Kilowattstunde 0,8 Cent mehr verlangt. Je nach Verbrauch bedeutet dies eine Steigerung der Gesamtkosten für die Gasag-Kunden zwischen 12,5 und 14 Prozent.Für eine Wohnung mit Gasheizung erhöht sich die Rechnung pro Monat um rund sieben Euro - bei 9 000 Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr.Für Einfamilienhäuser steigt die Gasrechnung bei einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden pro Jahr um rund 16 Euro im Monat.Online-Kunden, die erst kürzlich zum Online-Tarif der Gasag gewechselt sind, bleiben dank einer Preisgarantie von der Erhöhung zunächst verschont.Den Preisanstieg begründet die Gasag mit der Ölpreisbindung. Die Großhändler, von denen das Gas bezogen wird, haben mit den Lieferfirmen langfristige Verträge, die vorsehen, dass der Gaspreis mit rund sechsmonatiger Verzögerung dem Ölpreis folgt. Die in den letzten Wochen gesunkenen Ölpreise würden sich nach Aussage des Gasag-Sprechers frühestens im März/April 2009 auswirken.Andere Anbieter neben der Gasag sind Nuon Deutschland, 123energie, TelDaFax Energy, enviaM, eprimo, LichtBlick, klickgas und E-wie-einfach. Online-Tarifrechner (etwa www.verivox.de) helfen bei der Auswahl.Als Energieträger ist Gas wichtig. So werden in Berlin laut Gasag 36 Prozent aller Heizungsanlagen mit Gas betrieben, gefolgt von Fernwärme und Öl. In vier von fünf neuen Wohnungen wurden 2007 laut Statistischem Landesamt Gasheizungen eingebaut.------------------------------Foto