Die Koalitionsfraktionen der SPD und der Linken haben das geplante Müllgesetz in zwei wesentlichen Punkten verändert. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) sollen nun doch nicht als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger auftreten und auch nicht selbst aushandeln können, was genau in welche Mülltonne kommt, wie Linke-Fraktionsvize Stefan Liebich gestern bestätigte. "Das Vorhaben war womöglich nicht ausreichend mit den Verbänden kommuniziert", sagte Liebich. Insbesondere die Industrie- und Handelskammer (IHK) hatte die geplante neue Regelung massiv kritisiert. Die Befürchtung war, dass die BSR künftig Einfluss darauf nehmen könnten, welche Müllbestandteile nicht in die "Gelbe Tonne" oder "Gelbe Tonne Plus" kommen, sondern in die von der BSR entsorgte Restmülltonne.Präsident der überaus kritischen IHK ist bekanntlich Eric Schweitzer, der den privaten Entsorger Alba führt. Alba ist in Berlin für die Entsorgung der "Gelben Tonnen" verantwortlich. Auch Vertreter der Wohnungswirtschaft hatten eine Erhöhung der Müllgebühren befürchtet. SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz betonte indes, dass Berlin schon jetzt im bundesweiten Vergleich sehr niedrige Müllgebühren habe und diese weiter sinken könnten. Im Gesetzentwurf, der heute im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt wird, ist weiter geregelt, dass die BSR ab Januar 2010 gut drei Millionen Euro Beratungsetat erhält, um öffentlichkeitswirksam zum Beispiel über die Mülltrennung zu informieren. Buchholz sagte auch, dass die BSR einen Teil dieses Geldes für die alternative Abfallberatung aufwenden muss - in Kooperation mit der Stiftung Naturschutz.Die Senatsumweltverwaltung soll weiterhin als Entsorgungsträger agieren. Zumindest bis auf weiteres. Linke-Fraktionsvize Liebich verwies gestern noch einmal darauf, dass auch andere Großstädte einen kommunalen Dienstleister mit der Müllentsorgung beauftragt hätten. "Berlin ist da eher ein Ausnahmefall", so Liebich.