Koalitions-Streit zum Landtagsbau CDU-Fraktionschefin: Wir üben noch

POTSDAM. Nur einige Tage nach ihrem von CDU und PDS heftig kritisierten Beschluss für einen Landtagsneubau hat die SPD-Fraktion am Montag schon wieder den geordneten Rückzug angetreten: "Es hat niemand gesagt, dass wir noch in dieser Legislaturperiode beginnen wollen", sagte ihr Vorsitzender Gunter Fritsch am Montag. Noch am Freitag hatte Fritsch mitgeteilt, der Baubeginn innerhalb der bis 2004 andauernden Wahlperiode sei "denkbar".Gunter Fritsch war am Montag tunlichst bemüht, die auf einer Klausursitzung seiner Fraktion gefassten Beschlüsse zu relativieren: "So eine Klausurtagung hat in einer Koalitions-Regierung eine etwas andere Funktion", sagte er. Sie diene vor allem dem Zweck, vor der Abstimmung mit der CDU die eigenen Verhandlungspositionen festzulegen. Pikanterweise hatte SPD-Regierungschef Manfred Stolpe am Rande der SPD-Tagung der CDU unabgestimmte Vorstöße vorgeworfen.CDU: Neubau nicht vermittelbar"Warum musste es zum Landtag denn gleich ein Beschluss sein", fragte sich am Montag nicht nur Unions-Fraktionschefin Beate Blechinger. Dass die SPD sich mit der seit Jahren aufgeschobenen Entscheidung über eine angemessene Unterbringung des Parlamentes beschäftigen wollte, hatte ihr Kollege Fritsch zwar angedeutet. Der überraschende SPD-Vorstoß aber provozierte sowohl beim Koalitionspartner als auch der PDS-Opposition strikte Ablehnung. In wenigen Tagen beginnen die Verhandlungen für den Haushalt 2000. Rund 900 Millionen Mark sollen eingespart werden. Angesichts dieser Zwänge, erklärten Unions-Chef Jörg Schönbohm und Blechinger unisono, sei ein mit 250 Millionen veranschlagter Landtagsneubau "nicht vermittelbar". CDU-intern gibt es allerdings noch keine Beschlüsse.In der vergangenen Legislaturperiode waren sich SPD, CDU und PDS sogar schon nahezu einig, dass ein Parlamentsneubau der von SPD-Finanzministerin Wilma Simon angestrebten Grundsanierung des maroden Landtagsgebäudes in der ehemaligen Reichskriegsschule (geschätzter Kostenrahmen 150 Millionen Mark) vorzuziehen sei. Auch Mitglieder von CDU und PDS gehen wie Fritsch davon aus, dass der jetzige Standort "immer ein Provisorium bleiben wird". Zudem sei er, so der SPD-Fraktionschef, auch nach erheblichem Sanierungsaufwand keine Bereicherung für das Potsdamer Stadtbild und als Parlamentsunterkunft nach einer Länderfusion mit Berlin nicht geeignet.Eine schlüssige Erklärung, warum er die Debatte ohne Rückendeckung der CDU ausgerechnet kurz vor den schwierigen Haushaltsberatungen neu eröffnet hat, blieb Gunter Fritsch aber auch am Montag schuldig. Nebulös verwies er auf die gemeinsam mit dem Haushalt zu verabschiedende mittelfristige Finanzplanung. Die umfasst den Zeitraum bis 2003. Schwammig blieben auch seine Aussagen zu einem von der SPD geplanten Kuhhandel um strittige Haushaltsfragen. Danach wollen die Sozialdemokraten der CDU-Forderung nachkommen, noch in diesem Jahr den Rahmen der Kommunalzuweisungen zu beschließen, wenn die CDU einen von der SPD angestrebten Doppelhaushalt mitträgt.Blechinger kennt auch diese SPD-Initiative vorerst nur aus den Medien. Die sich nur einen Monat nach Bildung der Regierungskoalition häufenden Reibereien zwischen SPD und CDU mag sie aber nicht dramatisieren. In der persönlichen Zusammenarbeit sei das Klima "eher locker": "Wir üben noch."LANDTAG Ehemalige Kriegsschule // Der Potsdamer Landtag wurde 1902 auf Order Kaiser Wilhelms II. als Kriegsschule von dem Berliner Architekten Franz Schwechten erbaut.Der Klinkerbau trägt den Spitznamen "Kreml", weil dort bis zur Wende die SED-Bezirksleitung ihren Sitz hatte.Im Vorfeld der Länderfusion war ein Neubau für das gemeinsame Parlament in der Potsdamer Speicherstadt vorgesehen. Mit dem Scheitern der Fusion kippte dieser Plan.