Nach langem Fremdeln sammelt sich die brandenburgische Linkspartei hinter Oskar Lafontaine

Erfolg verbindet

Andrea Beyerlein
4 Min

POTSDAM. Es ist noch gar nicht lange her, da war das Fremdeln zwischen der Brandenburger Realo-PDS und dem neuen Linken-Frontmann Oskar Lafontaine offensichtlich. Zu populistisch, zu autoritär, zu weit weg von den Befindlichkeiten der Parteibasis im Osten, hieß es in Potsdam immer wieder, wenn die Sprache auf Lafontaine kam. Nach einem Treffen mit der brandenburgischen Landtagsfraktion versuchte der Saarländer gestern nicht einmal, die atmosphärischen Anlaufschwierigkeiten zu bestreiten. "Das ist doch völlig normal. Wir gewöhnen uns aneinander", sagte er. Und: "Das Ergebnis entscheidet. Erfolg verbindet."Regel gebrochenDie Höhenflüge in den Umfragen schweißen zusammen. Kein noch so kleiner Dissens soll das Bild der starken, einigen Linken trüben. Dafür bricht die Landtagsfraktion sogar mit ihrer lange aufrecht erhaltenen Regel, ihre Sitzungen - es sei denn, es geht um Personalfragen - öffentlich abzuhalten. Die Potsdamer Fraktionschefin Kerstin Kaiser bat dafür um Verständnis. Schließlich sei es "das erste Treffen mit unserem Bundesvorsitzenden" gewesen, sagte sie. Inzwischen zweifelt es niemand mehr an: Der 64-jährige Ex-Sozialdemokrat ist jetzt auch in der Brandenburger Linkspartei die unumstrittene Nummer eins. Dass es an der Parteispitze neben Lafontaine auch noch Lothar Bisky gibt, ist fast vergessen. Das langjährige Aushängeschild der Brandenburger PDS bereitet mit dem Verzicht auf eine erneute Bundestagskandidatur 2009 bereits seinen Rückzug vor.Auch die Hakeleien um Kerstin Kaisers Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen in Brandenburg 2009 spielen keine Rolle mehr. Auf Druck Lafontaines hatte die 48-jährige Fraktionschefin Anfang des Jahres die Bekanntgabe ihrer Ambitionen auf einem Parteitag um einen Tag verschieben müssen - wegen der Hessen-Wahl im Januar. Der Berliner Parteichef fürchtete negative Auswirkungen wegen der IM-Vergangenheit der Brandenburgerin. Gestern sagte Kerstin Kaiser Sätze wie: "Wir haben uns von unserem Bundesvorsitzenden Rat und Unterstützung geholt." Lafontaine fühlte sich neben ihr sichtlich wohl.Hinter verschlossenen Türen sollen manche Genossen zwar noch angemerkt haben, dass die Linkspartei angesichts wachsender Verantwortung mehr politische Lösungen anbieten müsse. "Die Parole Hartz-IV muss weg allein reicht nicht mehr", hieß es am Rande. Aber nicht nur Kaiser sprach von einer "entspannten Debatte".Selbst der neue Abgrenzungskurs von Ministerpräsident und SPD-Chef Matthias Platzeck setzt auf dem Parteitreffen keine Emotionen frei. Am Sonntag hatte Platzeck den Post-Kommunisten auf einem SPD-Parteitag in Königs Wusterhausen bislang ungekannter Schärfe ihre Verantwortung für die Misswirtschaft in der DDR vorgehalten. Sie ließen es zu, dass selbst ehemalige Stasi-Mitarbeiter ihr Tun schon wieder als segensreich erklärten. "Ihr seid noch lange nicht dran", hielt er ihrem Ziel nach Regierungsbeteiligung entgegen.Bis dahin hatte Platzeck die Brandenburger Genossen immer für "grundsätzlich koalitionsfähig" erklärt. Dieser neue Tonfall, so Kaiser lakonisch, sei wohl nur mit Platzecks wachsender Nervosität angesichts schlechter Umfragen zu erklären. "Ich frage mich, ob er so eine Rede auch im Land halten würde."Ein wenig in Erklärungsnot geriet die Potsdamer Fraktionschefin erst, als Lafontaine auf Befragen berichtete, dass auch bei den saarländischen Landtagswahlen im kommenden September die Zukunft des Kohlebergbaus eine zentrale Rolle spielen werde. Er trete für ein Festhalten an der Steinkohleverstromung ein, "es geht schließlich um 10 000 Arbeitsplätze."So argumentiert auch die brandenburgische rot-schwarze Koalition, wenn es um die Zukunft der Tagebaue in der Lausitz geht. Die Linke in Brandenburg unterstützt ein Volksbegehren zum Ausstieg aus der Braunkohle.------------------------------Stärkste Partei CDUWahlen. In Brandenburg finden am 28. September Kommunalwahlen statt. Gewählt werden Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlungen sowie Kreistage. Auch 269 ehrenamtliche Bürgermeister stehen zur Wahl.Ergebnisse. Bei den Kommunalwahlen 2003 verlor die SPD fast 15 Prozent der Stimmen und kam nur auf 23,5 Prozent. Stärkste Partei wurde die CDU mit 27,8 Prozent (+ 6). Die Linke erreichte im Vergleich zur letzten Wahl fast unverändert 21,3 Prozent.Umfrage. Kommunalwahlen geben auch Auskunft über die politische Stimmung im Land. Nach der letzten Forsa-Umfrage (April 2008) kämen bei einer Landtagswahl SPD und Linke auf 30 Prozent, CDU auf 21 Prozent. FDP und Grüne auf je 5 Prozent.

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