Nachdem die AfD bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag den Migrationsvorschlägen der CDU zur Mehrheit verholfen hat, spitzt sich die Stimmung zu. Vielerorts wächst die Wut auf die CDU, ein Tabu sei gebrochen worden, die Brandmauer eingestürzt, die Demokratie sei in Gefahr. Das könnte Gegner radikalisieren, so die Befürchtung.
Jetzt rechnet die CDU mit Angriffen auf ihre Einrichtungen. Sicherheitsbehörden würden Hinweise geben, dass Sabotageaktionen geplant seien, vielfach seien bereits Vandalismus und Attacken gemeldet worden, berichtet das Medienportal Pioneer. Die Sicherheitsvorkehrungen sollen verschärft werden, Parteimitglieder sollten „Vorsicht wallten lassen“, heißt es.
Auch der Berliner Landesverband der CDU ist alarmiert. So meldet die Bundestagsabgeordnete und Berliner Generalsekretärin Ottilie Klein auf Anfrage der Berliner Zeitung: „Wir wurden vom Landeskriminalamt darüber informiert, dass mögliche Angriffe gegen CDU-Geschäftsstellen und CDU-Bürgerbüros geplant sein könnten. Wir haben unsere Kreisverbände darüber informiert und stehen weiterhin in Kontakt mit der Polizei.“
Und weiter: „Für uns steht fest: Die Berliner CDU stellt sich weiterhin jeder Debatte. Aber wer Gewalt als legitimes Mittel ansieht, ist kein Demokrat. Straftaten sind keine politische Meinungsäußerung.“
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