BONN, 17. Oktober. Trotz der konjunkturellen Erholung bleiben die Steuereinnahmen von Bund und Ländern weiterhin erheblich hinter den Prognosen zurück. Bis Ende September nahm der Fiskus rund 9,1 Milliarden Mark weniger ein als im Vorjahreszeitraum. Diese Zahlen gehen aus einer internen Berechnung des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Mit diesem schwachen Ergebnis für die ersten neun Monate ist es nahezu ausgeschlossen, daß die Einnahmeerwartungen der Steuerschätzung für dieses Jahr überhaupt noch erreicht werden können. Dafür müßten die Steuereinnahmen in den restlichen drei Monaten des Jahres um mehr als acht Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Das gilt unter Fachleuten als unwahrscheinlich.1997 fehlen zehn Milliarden MarkBei der letzten Steuerschätzung hatten die Experten noch ein Wachstum der Steuereinnahmen von 1,6 Prozent für 1997 vorausgesagt. Fachleute der Bundesregierung und der Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen nun damit, daß die Steuerschätzung für das ganze Jahr noch einmal um zehn bis 15 Milliarden Mark nach unten korrigiert werden müssen. Besonders stark ist die veranlagte Einkommensteuer hinter den Erwartungen zurückgeblieben. In den ersten neun Monaten des Jahres schrumpfte sie im Vergleich zum Vorjahr um 90,6 Prozent. Statt rund sieben Milliarden Mark, wie von Januar bis September 1996, haben die Finanzämter 1997 bisher nur 668 Millionen Mark an veranlagter Einkommensteuer eingenommen. Zurück bleiben weiterhin die Einnahmen aus der Zinsabschlagsteuer (minus 6,5 Prozent) und der Mineralölsteuer (minus 5,4 Prozent). Positiv entwickeln sich dagegen Körperschaftsteuer (plus 3,2 Prozent) und Umsatzsteuer (plus zwei Prozent). Dennoch läßt sich eine Trendwende erkennen: Die Steuereinnahmen fallen zwar hinter die Prognosen zurück, aber der Rückgang fällt geringer aus als in den ersten beiden Quartalen. Damals lagen die Einnahmen noch um 2,5 Prozent unter dem Vorjahreswert, nach dem dritten Quartal nur noch um 1,7 Prozent. Nach Einschätzung von Experten bedeutet diese Verringerung des Rückstands, daß die Steuereinnahmen wieder Anschluß an die Konjunktur finden könnten. Besserung im SeptemberDiese Entwicklung belegt auch der Monatsvergleich. Die Steuereinnahmen des September 1997 liegen um 2,6 Prozent über denen des September 1996. Dennoch halten es Fachleute des Arbeitskreises Steuerschätzung für ausgeschlossen, daß in den drei letzten Monaten des Jahres der Rückstand der ersten drei Quartale ausgeglichen werden kann. So stark werde die konjunkturelle Erholung kaum durchschlagen, heißt es.Im Arbeitskreis Steuerschätzung wirken neben Experten des Bundesfinanz- und Wirtschaftsministeriums auch Fachleute der Länder, der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes mit. Zweimal im Jahr treffen sie sich, um die Steuereinnahmen des Staates vorauszuschätzen. Zuletzt korrigierten sie ihre Einnahmeerwartungen im Mai um 18 Milliarden Mark nach unten. Sie erwarteten für das Jahr 1997 Steuereinnahmen von rund 813 Milliarden Mark für Bund, Länder und Gemeinden. Das nächste Mal trifft sich der Arbeitskreis Mitte November.
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