Nach Niederlagen in Kreisverbänden sagt er Dienstreise kurzfristig ab

Strieder fürchtet um den Chefposten in der Berliner SPD

Christine Richter
3 Min

Vier Wochen vor der Wahl des neuen SPD-Parteivorstands fordern führende Politiker der Partei, dass Landeschef Peter Strieder zu Gunsten seines Vizechefs, Hermann Borghorst, oder des Schönberger Ortsvorsitzenden, Stefan Grönebaum, auf das Amt verzichten soll. Strieder sagte unterdessen eine Dienstreise nach Venedig ab. Am Freitag nominiert der mitgliederstarke Kreisverband Schöneberg/Tempelhof die Kandidaten für den Parteivorstand. Strieder wollte ursprünglich nicht zu dem Treffen kommen, sondern an der Eröffnung einer Berlin-Ausstellung in Venedig teilnehmen. Damit hätte sich sein Herausforderer Stefan Grönebaum, der Vorsitzender der 12. Abteilung der SPD Friedenau ist, allein auf der Kreisdelegiertenversammlung vorstellen können. Das ist Strieder nach seinen zwei Niederlagen gegen Grönebaum in den Kreisverbänden Mitte/Tiergarten/Wedding und Hohenschönhausen/Lichtenberg aber nun zu heikel geworden. "Das Rennen ist völlig offen", sagte der Kreisvorsitzende von Schöneberg/Tempelhof, Michael Müller, am Dienstag. Bislang hatte Müller Grönebaum wenig Chancen gegeben.Der ehemalige Finanzsenator Klaus Riebschläger forderte Strieder unterdessen auf, sein Amt als Parteichef niederzulegen. Riebschläger, der am 15. Juli für den Landesvorstand kandidieren will, sprach sich für eine Trennung von Amt und Mandat aus. Als Stadtentwicklungssenator habe Strieder genug zu tun. Aus der Niederlage der Berliner SPD bei der letzten Abgeordnetenhauswahl habe die Partei noch keine Konsequenzen gezogen, sagte Riebschläger. Im Oktober 1999 erzielte die SPD mit 22,4 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Strieder ist in der SPD auch wegen seines Auftretens umstritten. "Strieder ist ungeduldig, partiell aggressiv", sagte Riebschläger. Der Vorsitzende nehme die Mitglieder "nicht mit auf die Reise".Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Christian Gaebler hält die innerparteiliche Kritik an Strieder für berechtigt. Der Parteichef habe zu lange die Emotionen an der Basis ignoriert."Selbstkritik ist nicht seine Stärke." Gaebler mahnte Strieder, er solle bis zum 15. Juli Konzepte für eine Reform der Berliner SPD vorlegen, die alle Parteiflügel mit einschließen. Personelle Veränderungen wollte Gaebler nicht ausschließen.SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit und andere führende SPD-Politiker wie Schulsenator Klaus Böger wollten sich am Dienstag nicht äußern. Sie erklärten aber nicht, dass sie Strieder unterstützen werden. Diese Aufgabe übernahm der stellvertretende SPD-Chef Klaus-Uwe Benneter: "Wir müssen Strieder eine faire Chance geben." Der Parteichef sei erst seit Januar 1999 im Amt und nicht allein für die Wahlniederlage verantwortlich. "Für uns hat sich die Lage nicht geändert", sagte Strieders Sprecherin Anja Sprogies. Unterdessen mehren sich die Stimmen, die eine Wahl von Hermann Borghorst zum Parteichef fordern. "Das wäre eine bedenkenswerte Lösung", sagte Ex-Senator Riebschläger. "Borghorst wäre der interessanteste Kandidat", sagte der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz, der sich bislang für Grönebaum als neuen Parteichef ausgesprochen hat.WAHL Votum am 15. Juli // Der SPD-Parteivorsitzende Peter Strieder unterlag in den SPD-Kreisverbänden Mitte / Tiergarten / Wedding sowie Hohenschönhausen / Lichtenberg gegen Stefan Grönebaum bei der Nominierung für die Wahl zum Parteichef.Auch im Kreisverband Reinickendorf wurde Strieder nur mit 31 zu 29 Stimmen zur Wiederwahl vorgeschlagen. Über die Nominierung von Grönebaum stimmten die Reinickendorfer damals nicht ab.Die Parteitags-Delegierten müssen sich auf dem Parteitag am 15. Juli nicht an das Votum der Kreisverbände halten. Dennoch gilt die Nominierung als Gradmesser für die Stimmung, die in der SPD herrscht.

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