Einen Tag, nachdem ein Aktivist vor dem Bundestag eine palästinensische Flagge gehisst hatte, weht an dem Fahnenmast wieder die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge. Nach einer provisorischen Reparatur der Mechanik sei die sogenannte Einheitsflagge wieder gehisst worden, teilte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung mit. Der Mast war bei der Aktion am Sonntag beschädigt worden.
Polizei kündigt Konsequenzen an
Die Berliner Polizei will nach dem Vorfall ihre Sicherheitsvorkehrungen anpassen. „Wir nehmen das Ereignis von gestern natürlich zum Anlass und werden unsere Schutzmaßnahmen, also sprich die Schutzmaßnahmen der Polizei Berlin zum Außenschutz des Deutschen Bundestages, entsprechend anpassen“, sagte Polizeisprecher Martin Halweg der Deutschen Presse-Agentur. Details nannte er nicht.
Zugleich schränkte Halweg ein, die Polizei habe nicht das Personal, um rund um die Uhr einen Posten an dem Fahnenmast zu stellen. Welche Schutzmaßnahmen getroffen würden, könne aus Sicherheitsgründen und polizeitaktischen Erwägungen nicht im Detail bekannt gegeben werden.
Kritik aus der Politik
Am Sonntag war ein Mann auf den Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude geklettert und hatte die Deutschlandflagge gegen eine palästinensische Fahne ausgetauscht. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sprach gegenüber der Rheinischen Post von einer Verunglimpfung des Staates. Aktivisten würden das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbrauchen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte die Aktion „gerade am Vorabend des 9. November“ auf der Plattform X „unerträglich“. „Wer vor dem Reichstag Schwarz-Rot-Gold herunterreißt und eine Palästina-Flagge hisst, zeigt seine Verachtung für unsere Demokratie“, schrieb er. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte bereits am Sonntag erklärt: „Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!“
Debatte über Bannmeile
Frei brachte zudem die Wiedereinführung einer Bannmeile ins Gespräch. „Mit Blick auf die immer aggressiveren Protestformen stellt sich die Frage, ob der bisherige Schutz noch ausreicht“, sagte er der Zeitung. Der Staat dürfe klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen und Einschüchterungen die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigten.
Derzeit gilt rund um das Reichstagsgebäude ein befriedeter Bezirk. Demonstrationen sind dort laut Bundestag nur zulässig, wenn sie die Tätigkeit des Parlaments oder der Fraktionen nicht beeinträchtigen – also in der Regel an sitzungsfreien Tagen. Eine Bannmeile mit generellem Versammlungsverbot unter freiem Himmel hatte es bis 1999 rund um das Parlament in Bonn gegeben. (mit dpa)
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