Schlüsselfigur des VW-Skandals vor Gericht

BERLIN. Er war einer der mächtigsten deutschen Arbeitnehmervertreter: Zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden der VW-Korruptionsaffäre muss sich ab heute Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert vor Gericht verantworten. Es ist bereits das dritte Verfahren in dem Skandal um Schmiergeld, Sexpartys und Vergnügungsreisen auf VW-Kosten, der den Autobauer zutiefst erschütterte. Volkert und Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer werden vor dem Braunschweiger Landgericht Anstiftung zur Untreue und gemeinschaftlich begangene Untreue vorgeworfen. Insgesamt werden ihnen 89 Straftaten zur Last gelegt. Sie gelten als Schlüsselfiguren in der Affäre.Als Zeuge in dem Verfahren soll auch der frühere VW-Chef und heutige Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch aussagen, der bisher jede persönliche Verwicklung in den Skandal bestritten hat. Geladen ist zudem der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz, der im Laufe der Affäre zurückgetreten war.Fast zwei Millionen SonderboniHartz war im Januar im ersten Prozess wegen der VW-Affäre zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 576 000 Euro verurteilt worden. Der frühere VW-Betriebsrat und SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl war Mitte Juni zu 39 200 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er an Sexpartys auf Firmenkosten teilgenommen hatte.Hartz hatte gestanden, an Volkert fast zwei Millionen Euro Sonderzahlungen geleistet zu haben, um ihn an seiner Seite zu halten. "Dann mach mal was", habe Volkert ihn aufgefordert, hatte Hartz ausgesagt. Denn Volkert habe so viel verdienen wollen wie ein Manager. Die Ermittler sehen darin eine unmissverständliche Aufforderung - und begründen damit den Vorwurf der Anstiftung zur Untreue. Der Schaden, den Volkert bei VW dadurch verursacht haben soll, summiert sich in der Anklage sogar auf knapp 2,7 Millionen Euro.Volkert dagegen sagt, er habe nur zum Nutzen des Unternehmens gehandelt. Sein Anwalt stellte daher den Antrag, zur Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein hinreichender Tatverdacht bestehe, spezielle Gutachten einzuholen. Die große Nähe von Management und Betriebsrat sei zum Wohle von VW gewesen, behauptet die Verteidigung. Eine Abkehr von diesem Modell hätte einen Schaden von 20 Millionen Euro zur Folge gehabt, so ihr Argument. Zudem habe VW in Volkerts Amtszeit die wenigsten Streiktage aller Autokonzerne verzeichnet.Den Antrag der Verteidigung wies das Gericht schon vor Eröffnung des Verfahrens ab: Schließlich sei Volkert nicht als Manager, sondern als Arbeitnehmer eingestellt worden und als solcher zu bezahlen gewesen. Nicht nur die Sonderboni werden im Gericht zur Sprache kommen: So habe Volkerts brasilianische Geliebte Adriana Barros knapp 400 000 Euro für Agenturleistungen erhalten, die nie erbracht worden seien. Zudem seien rund 290 000 Euro für Geschenke, Reisekosten und Luxushotels geflossen.Ein Urteil in dem neuen Prozess soll nach den derzeitigen Planungen am 24. Januar 2008 gefällt werden. Angesetzt sind neun Verhandlungstage. Insgesamt 18 Zeugen sollen gehört werden. Dem gelernten Schmied Volkert droht nach Justizangaben eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft. Gebauer, der die Vergünstigungen für Betriebsräte organisierte, muss mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Nach Angaben seines Verteidigers will Gebauer umfassend aussagen. Die ersten beiden Verhandlungstage sind für die Verlesung der Anklageschrift und die Aussagen der Angeklagten reserviert.Im Zusammenhang mit den Lustreisen und Vergnügungen von Betriebsräten soll Gebauer in Absprache mit Hartz mehr als 1,25 Millionen Euro über die Firmenkasse abgerechnet haben. Als Anstiftung zum Betrug wertet es die Anklage, dass Gebauer seiner Lebensgefährtin einen Job bei der VW-Tochter Skoda in Deutschland verschaffte, wo diese 56 000 Euro ohne erkennbare Gegenleistung erhalten haben soll. (BLZ)------------------------------Sex und GeldImmer neue Details: Die VW-Affäre um Schmiergelder, Begünstigung von Betriebsräten, Partys, Bordellbesuchen und Vergnügungsreisen auf Firmenkosten kam im Juni 2005 ans Licht. Über Wochen wurden immer neue Details und Vorwürfe bekannt. Die juristische Aufarbeitung des Skandals wird wohl noch weit bis ins kommende Jahr reichen.25. Juni 2005: Erste Berichte über eine Schmiergeld-Affäre bei Volkswagen. Hauptpersonen sollen der Ex-Personalchef der VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, sowie VW-Personalmanager, Klaus-Joachim Gebauer, sein.28. Juni: VW erstattet Anzeige gegen Schuster. Er soll Schmiergeld von Zulieferfirmen gefordert haben. Zudem soll er über Strohmänner und ein Geflecht von Tarnfirmen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Auch gegen Gebauer ermittelt die Justiz.30. Juni: Betriebsratschef Klaus Volkert tritt zurück.5. Juli: Medien berichten, der VW-Vorstand habe dem Betriebsrat Luxusreisen ins Ausland zugeschanzt. Dafür seien Betriebsräte bereit gewesen, Vorstandsbeschlüsse mitzutragen. VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz weist die Vorwürfe zurück.8. Juli: Hartz bietet seinen Rücktritt an.28. Juli: VW stellt Strafantrag wegen des Verdachts der Begünstigung von Betriebsräten.31. Juli: Gebauer erklärt, er habe für Betriebsräte Besuche in Nobelhotels und Nachtclubs organisiert und dabei im Auftrag des Vorstands gehandelt.9. Oktober: Hartz räumt eine "strafrechtliche Verantwortlichkeit für Begünstigungen des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden" ein.25. Januar 2007: Hartz bestätigt vor Gericht, den früheren Betriebsratschef Volkert "gekauft" zu haben.5. März: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Volkert und Gebauer.19. September: Das Landgericht Braunschweig lässt die Anklage gegen Volkert und Gebauer zu.------------------------------Foto: Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert drohen bis zu zehn Jahre Haft.