Maut in Germany

BERLIN, 17. Februar. Nach dem Scheitern der Lkw-Maut fürchtet der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) weltweit Nachteile für das Exportgeschäft deutscher Firmen. "Deutschlands Ruf als Hochtechnologiestandort hat einen schweren Knacks bekommen", sagte BGA-Präsident Anton Börner der Berliner Zeitung und fügte an: "Dieser Imageschaden für Made in Germany wird nachwirken."Die nun geplante Wiedereinführung der Euro-Vignette komme der Bankrotterklärung eines hoch entwickelten Industrielandes gleich. Das Maut-Debakel hinterlasse hier zu Lande nur Verlierer und keine Gewinner. Verantwortlich dafür sind nach Ansicht des BGA-Chefs nicht nur die am Betreiberkonsortium Toll Collect beteiligten Konzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom, sondern auch das Ressort von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), das im Vorfeld alle Bedenken in den Wind geschlagen habe. Auch andere Wirtschaftsverbände äußerten sich schockiert und enttäuscht über die Kündigung. Im Bundeshaushalt klafft durch den Ausfall der Maut pro Jahr eine Lücke von 2,2 Milliarden Euro. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übten heftige Kritik am Industriekonsortium Toll Collect. Das Angebot der Unternehmen sei nicht akzeptabel gewesen, sagte Schröder. "Das ist kein Umgang, den man akzeptieren kann". Clement erklärte, das Scheitern der Maut sei kein Fehler der Politik, sondern eine unternehmerische Katastrophe. Es überrasche ihn, dass Weltspitzen-Unternehmen derartige technologische Schwächen zeigten.Türen nicht verriegelt Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) rechnet nach der Kündigung nicht mehr mit einem neuen Versuch mit dem Toll-Collect-Konsortium. "Ich setze da nicht mehr drauf", sagte er am Abend im ZDF. Es gebe zwar eine zweimonatige Frist, innerhalb der das Konsortium mit veränderten Bedingungen wiederkommen könne. Doch darauf warte man nicht mehr. Stolpe betonte allerdings, die Türen würden nicht verriegelt, sollte das Konsortium Einsicht zeigen und mit interessanten neuen Vorschlägen kommen. Schröder erteilte Forderungen nach dem Rücktritt des Verkehrsministers eine deutliche Absage. Stolpe sei nicht derjenige, der den Vertrag ausgehandelt habe, sagte Schröder. Auch Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt verteidigte den Minister. Stolpe habe "respektabel gearbeitet", sagte der Bundestagsabgeordnete. CDU-Chefin Angela Merkel gab der Bundesregierung eine Mitschuld am Scheitern der Maut-Verhandlungen. Am Rande ihres Türkei-Besuchs sagte sie am Dienstag in Istanbul, die Kündigung des Vertrages mit Toll Collect sei ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es wäre aber viel zu einfach, wenn man versuchen wollte, die Schuld einseitig der Wirtschaft zuzuschieben. Es handele sich auch um ein Versagen der Bundesregierung. Die FDP forderte einen Untersuchungsausschuss.Zum Thema // Das Debakel und die Perspektiven Seite 2.Die Maut und der Minister Seite 3.Die Deutschen und ihre Pannen Seite 4.