Volksbegehren zu Schreibreform ist zulässig

Das Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform ist zulässig. Dies entschied der Berliner Senat am Dienstag. In der Zeit vom 10. Mai bis zum 9. Juli können die Gegner der Rechtschreibreform nun in ganz Berlin Unterschriften sammeln. "An 91 Stellen werden die Listen ausgelegt", teilte Senatssprecher Michael-Andreas Butz nach der Senatssitzung mit. Wer die neue Rechtschreibung ablehnt, kann beispielsweise in Bezirksämtern oder Stadt-Bibliotheken unterschreiben. Die Orte werden im Amtsblatt veröffentlicht.Damit findet erstmals seit der Änderung der Berliner Verfassung ein Volksbegehren in Berlin statt. Die Gegner der Rechtschreibreform müssen nun 243 000 Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Das Ergebnis wird am 2. August bekanntgegeben. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, wird ein Volksentscheid eingeleitet. Dafür muß dann von den 1,2 Millionen Wahlberechtigten in Berlin die Mehrheit, also mehr als 600 000 Personen, sich gegen die Rechtschreibreform aussprechen. Ein Volksentscheid wäre nur überflüssig, wenn sich das Berliner Parlament das Anliegen zu eigen machen würde und ein entsprechendes Gesetz gegen die Einführung der Rechtschreibreform verabschieden würde. Dies ist jedoch unwahrscheinlich. "Es liegen also hohe Hürden vor", sagte Butz. "Nur das erste Hürdlein wurde jetzt genommen." (cri.)