Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Chef der Unions-Bundestagsfraktion fordern Ethik- und Rechtsexperten eine sachliche Debatte über eine mögliche Legalisierung nicht kommerzieller Leihmutterschaft in Deutschland.

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Diskussion um Spahn und seinen Partner zeige „wie unter dem Brennglas die Doppelmoral der Gesellschaft“ im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. Der Bonner Medizinethiker Hartmut Kreß erklärte, es sei günstiger, den Sachverhalt im Inland angemessen zu regeln, als Betroffene ins Ausland zu verweisen, wo sie ethisch fragwürdige Bedingungen hinnehmen müssten. Ein Kinderwunsch sei zunächst legitim, bei medizinischer oder biologischer Indikation könne eine Leihmutterschaft vertretbar sein.

Spahn und sein Ehemann hatten in der vergangenen Woche öffentlich gemacht, per Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Der CDU-Politiker war daraufhin aus der eigenen Partei kritisiert worden, weil die CDU Leihmutterschaft ablehnt und an einem gesetzlichen Verbot festhalten will. Nach Intervention von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trat der 46-Jährige am Samstag als Fraktionschef zurück.

Rücktritt

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Rechtswissenschaftlerinnen für liberale Lösung

Die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf sagte der Zeit, sie bedauere, dass Spahn die Debatte nicht neu eröffnet habe. Ein staatliches Verbot der Leihmutterschaft sei ein Eingriff in die Grundrechte betroffener Paare, für den sie keine sachliche Rechtfertigung sehe.

Die Mainzer Juristin Friederike Wapler nannte den gesellschaftlichen Umgang mit dem Thema gegenüber dem epd „verlogen“: Einerseits gelte in Deutschland ein Verbot, andererseits nehme man in Kauf, dass Menschen Leihmütter im Ausland in Anspruch nähmen, wo diese oft nicht ausreichend geschützt seien. Wapler hatte die Arbeitsgruppe zum Thema in der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung koordiniert, die 2024 Empfehlungen zur Reform des Fortpflanzungsrechts vorlegte.

Sorge vor Ausbeutung

Wapler wies auf ein Potenzial für Ausbeutung hin. Nötig sei eine rechtssichere Lösung mit Blick auf die Freizügigkeit in der Europäischen Union. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht Frauen aus Ländern mit niedrigerem Einkommensniveau wie Rumänien zur Leihmutterschaft nach Deutschland einreisten. Vermittlungsagenturen müssten gemeinnützig arbeiten, sagte sie.

Ethikrats-Chef Frister sprach sich zudem für eine eingeschränkte Erlaubnis der ebenfalls verbotenen Eizellspende aus. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich dafür offen gezeigt. Konkrete Gesetzesvorschläge gibt es nach Angaben ihres Ministeriums bislang nicht.