Zum Schluß siegte die Vernunft

Einen freiwilligen Zusammenschluß von zwei Ländern hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Berlin und Brandenburg stehen kurz vor der Ehe, politisch sind die Vorbereitungen getroffen. Das letzte Wort haben die Bürger am 5. Mai 1996.Es war ein weiter und steiniger Weg. Der Optimismus, den Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ausstrahlten, als am 20. Dezember 1991 im Roten Rathaus eine gemeinsame Fusions-Kommission beschlossen wurde, wich bald einem beinharten Verhandlungs-Poker. Viele strittige Fragen Schauplatz war immer wieder das Jagdschloß Glienicke direkt an der Ländergrenze. Dort trafen sich Diepgen und Stolpe, um Grundlagen der Fusion festzulegen. Dort rauchten die Köpfe, als die beiden Unterhändler, die Kanzleichefs Jürgen Linde und Volker Kähne, um die Details des Staatsvertrages rangen.Über eine Fusion waren sich die Verhandlungsführer schnell einig. Die historische Einheit, bessere Wettbewerbschancen in der gemeinsamen Wirtschaftsregion, eine abgestimmte Landesplanung und nicht zuletzt Sparmöglichkeiten durch Verwaltungsabbau - all dies sprach für die Länderehe.Das "Wann" und "Wie" erwies sich jedoch als höchst strittig. Fragen des Finanzausgleichs zwischen dem neuen Land und der neuen Kommune Berlin oder die künftige Zahl der Landesbeamten ließen das Unternehmen Fusion in weite Ferne rücken. Geheime Treffen Linde und Kähne verschanzten sich mit Fachleuten zu mehr als einem Dutzend geheimgehaltener Sitzungen. Mit Verspätung legten sie am 1. Juni 1994 den Entwurf des Fusionsvertrages vor. Jetzt hatten die beiden Parlamente das Wort. Leben kam aber erst in die Debatte, als die Brandenburger SPD "K.o.-Forderungen" wie die Abnahme von Kohlestrom aus der Lausitz, Begrenzung des finanziellen Sonderstatus Berlins auf sechs Jahre oder eine festgeschriebene Zahl von Berliner Landesbeamten aufstellte. Im Gegenzug leistete vor allem die Berliner CDU massiv Widerstand gegen den geplanten Landtagsneubau in Potsdam und stellte das angepeilte Fusionsdatum 1999 in Frage.Weißer Rauch stieg schließlich am 2. April morgens um drei Uhr über der Insel Schwanenwerder auf. In einer Marathonsitzung, bei der noch einmal die Fetzen flogen, hatten die Delegationen den Durchbruch geschafft. Am 27. April unterzeichneten Diepgen und Stolpe den Vertragsentwurf - in einer feierlichen Zeremonie im Schloß Glienicke.Die nächste Zitterpartie zeichnete sich allerdings schon ab. Beide Parlamente mußten dem endgültigen Entwurf noch zustimmen. Fusionsgegner in der Berliner CDU machten wieder mobil, genauso die Skeptiker in der Brandenburger SPD. Am 22. Juni stimmten die Berliner Abgeordneten dann mit 80,7 Prozent zu, die Brandenburger parallel mit 72,7 Prozent. Stolpe und Diepgen konnten endlich den "Sieg der Vernunft" feiern. +++