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Abgeordnetenhaus

Nach Wiederholungswahl in Berlin: Präsidium muss neu besetzt werden

Ein internes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Posten im Präsidium und den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses nach der Wahl am 12. Februar wohl neu bestimmt werden müssen.

Team News dpa
2 Min
Die Berlin-Wahl wird am 12. Februar wiederholt.  

Die Berlin-Wahl wird am 12. Februar wiederholt.  

© dpaBernd Weißbrod

Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Ansgar Hinz, sagte auf Anfrage am Freitag, das Gutachten sei vom Ältestenrat in Auftrag gegeben worden, der am Dienstag zusammenkomme und sich dann mit dem Thema befassen werde. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs zur Wahlwiederholung habe sich etwa die Frage gestellt, ob die Ausschüsse in der bisherigen Form weiterarbeiten könnten und der Parlamentspräsident im Amt bleibe.

Legislaturperiode läuft trotz Wiederholungswahl in Berlin weiter

Die Ausschüsse sind jeweils nach der Fraktionsstärke besetzt, für das Amt des Präsidenten hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Zu den Details aus dem noch unveröffentlichten Gutachten, das dem RBB nach Angaben des Senders vorliegt, äußerte sich der Sprecher nicht.

Das Landesverfassungsgericht hatte Mitte November die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen und „schwerer systemischer Fehler“ für ungültig erklärt. Auch nach der geplanten Wiederholung der Wahl läuft die Legislaturperiode aber weiter und beginnt nicht etwa neu. Für die parlamentarische Praxis ergeben sich dadurch zahlreiche Fragen.

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