Im besten Fall Stagnation

BERLIN. Berlins Wirtschaftsexperten machen sich Sorgen: Nicht nur über den unabwendbaren konjunkturellen Abschwung im kommenden Jahr infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Vielmehr darüber, wie diese durch Maßnahmen des Berliner Senats zumindest abgefedert werden könnten. "Es wäre ein großer Fehler, wenn sich der Senat allein auf das Konjunkturpaket des Bundes verlässt", sagte der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, gestern. "Parallel dazu sollte der Berliner Senat jetzt auch eigene Impulse geben", um die vor allem kleinen, mittelständischen und sehr jungen Berliner Unternehmen besser zu schützen.Talk-Master SarrazinZwar sei sich Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) "dieses Problems bewusst", Zweifel hat Schweitzer aber offenbar, ob auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Zeichen der Zeit erkannt habe. Der falle momentan eher durch allerlei Auftritte in Talkshows zu den verschiedensten gesellschaftspolitischen Themen auf - weniger aber mit Ideen, die Berlins Wirtschaft vor dem Schlimmsten bewahren könnten. Diese aber seien unbedingt erforderlich, meint IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Noch sei die aktuelle Lage in den Unternehmen überraschend gut. "Wir halten fest an der Prognose, dass Berlins Wirtschaft im Gesamtjahr um 1,5 Prozent wachsen wird", sagte Eder. "Im kommenden Jahr aber schlägt die Krise voll zu, dann werden wir bestenfalls eine Stagnation erreichen". Auch ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei dann nicht mehr auszuschließen.Damit es nicht noch schlimmer kommt, haben Schweitzer und Eder eine Liste mit 15 Forderungen an die Berliner Politik vorgelegt. Wenn schon die seit Langem geforderte einstufige Verwaltung in Berlin politisch nicht durchsetzbar sei, sollte man wenigstens die Bürokratiekosten um 25 Prozent reduzieren. Die zweite Stufe der Umweltzone müsse verschoben, Landessteuern und -abgaben, die in Berlin zu den bundesweit höchsten zählen, sollten deutlich gesenkt werden. "Außer dem Bau des Großflughafens in Schönefeld gibt es derzeit keine weiteren großen Bauprojekte mehr in Berlin", kritisierte Schweitzer. Großen Nachholbedarf gebe es auch bei der Instandhaltung von Straßen. Erst für die nächsten Jahre geplante Maßnahmen auf diesem Gebiet sollten deshalb vorgezogen werden, schlug Eder vor. Anreize könnte der Senat ebenso für private Investitionen geben, beispielsweise bei der energetischen Gebäudesanierung. Es sei zudem nicht tragbar, dass wie im letzten Jahr Fördermittel aus dem europäischen Strukturfonds in Höhe von 40 Millionen Euro nicht abgerufen würden. Zudem sollte der Senat Anreize für private Investitionen etwa bei energetischer Gebäudesanierung geben, und die Fördermöglichkeiten der Investitionsbank ausschöpfen. "Die Zeit drängt", sagte Eder. "Wir sitzen zwar nicht im Auge des Orkans", dazu sei die Berliner Wirtschaft noch zu wenig international vernetzt, "aber wir erwarten einen starken Sturm".