Wohn-Riester ergänzt die geförderte Altersvorsorge

BERLIN. Die wohl längste Auseinandersetzung in der großen Koalition um ein Reformprojekt ist beigelegt: Nach mehr als zweijährigen Debatten haben sich Union und SPD endgültig auf eine Einbeziehung von Wohnimmobilien in die staatlich geförderte Riester-Rente geeinigt. Im Kern gelten damit künftig die Bedingungen der Riester-Sparverträge auch für Bau, Erwerb oder Entschuldung einer selbst genutzten Immobilie. Offiziell soll die Einigung auf die als "Wohn-Riester" oder "Eigenheimrente" bezeichnete Förderung heute zum Abschluss der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Bonn verkündet werden.Kompliziertes VerfahrenUnion und SPD hatten sich bei dem Thema verhakt, da sich die bisher geltende Riester-Förderung mit Zuschüssen und Steuervorteilen für Sparanlagen ("Riester-Rente") nicht ohne weiteres auf den Kauf beziehungsweise die Entschuldung eines Hauses oder einer Eigentumswohnung übertragen lässt. Denn bei der Riester-Rente gilt stets die so genannte nachgelagerte Besteuerung: Alle Einzahlungen in eine Riester-Anlage sind zunächst steuerfrei und müssen erst im Alter bei der Auszahlung versteuert werden. Bei der Verwendung der Altersvorsorgegelder für ein Eigenheim gibt es aber keine herkömmliche Auszahlungsphase, da die gesparten Gelder schließlich in der weiterhin selbst genutzten Immobilie stecken.Bei dem nun gefundenen Kompromiss wird der Vorschlag der SPD eines fiktiven Wohnförderkontos übernommen. Darauf werden die in der Immobilie gebundenen steuerlich geförderten Beträge erfasst. In der Sparphase wird die Summe analog zu dem Ertrag einer Geldanlage jährlich um zwei Prozent erhöht. Zum Rentenbeginn kann der Immobilien-Sparer entscheiden, ob er seine Steuerschuld auf einen Schlag begleicht: In diesem Fall wird ihm auf die Fördersumme ein Abschlag von 30 Prozent gewährt. Der Rest wird dann mit dem individuellen Steuersatz belegt. Alternativ kann er den Betrag über einen Zeitraum von bis zu 23 Jahren jährlich versteuern.Verkauft der Sparer im Alter die Immobilie innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren, dann muss die geförderte Summe sofort wieder in ein selbst genutztes Eigenheim oder eine Rentenversicherung gesteckt werden. Ansonsten muss die Förderung zurückgezahlt werden, weil es sich dann um eine sogenannte "schädliche Verwendung" handelt.Wer bereits in einer staatlich geförderten Riester-Rente Geld angelegt hat, kann die gesamte Sparsumme entnehmen, um damit Kauf oder Bau der eigenen vier Wände zu finanzieren. Desselbe gilt auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Damit wird der Wohn-Riester attraktiver, da bislang in der großen Koalition nur eine Entnahme von maximal 75 Prozent der Sparsumme geplant war. Die Rückzahlung der aus einem Riester-Sparvertrag entnommenen Gelder ist generell nicht nötig. Zum Beginn der Auszahlungsphase eines Riester-Vertrags ist darüber hinaus eine vollständige Entnahme des Kapitals zu Entschuldung einer selbstgenutzten Immobilie möglich.Geringe KostenDaneben werden künftig auch laufende Tilgungszahlungen für einen Immobilienkredit gefördert. Sie werden behandelt wie Einzahlungen auf einen Riester-Sparvertrag. Damit können Sparer für eine Tilgung die Riester-Zulagen und die eventuell darüber hinaus gehenden Steuervorteile nutzen. Ein zusätzlicher Riester-Sparvertrag ist nicht notwendig. Das dürfte vor allem für Familien interessant seien, die sich neben der Immobilienfinanzierung keine zusätzliche Altersvorsorge leisten können. Allerdings wird auch bei dieser Variante die Förderung auf dem fiktiven "Wohnförderkonto" registriert und muss dann im Alter versteuert werden.Die neue Immobilienförderung soll die von der großen Koalition abgeschaffte Eigenheimzulage ersetzen. Der Wohn-Riester ist aber für den Staat deutlich billiger: Kostete die Eigenheimzulage jährlich rund acht Milliarden Euro, belaufen sich die Ausgaben der neuen Förderung zunächst nur auf rund 100 Millionen Euro im Jahr. Erst auf lange Sicht steigt der Betrag laut Bundesfinanzministerium auf maximal rund 900 Millionen Euro. Das Eigenheimrenten-Gesetz soll nach den Planungen der Koalition bis zum Sommer beschlossen und dann rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden.------------------------------Wohnungsbauprämie bleibt erhaltenMit dem Wohn-Riester wird auch die bestehende Wohnungsbauprämie neu geregelt. Auf die Zulage von bis zu 45 Euro hat Anspruch, wer mindestens 50 Euro im Jahr in einen Bausparvertrag einzahlt. Das Jahreseinkommen darf allerdings 25 600 Euro nicht überschreiten. Die Förderung kostet den Staat jährlich 500 Millionen Euro.Die SPD hatte ursprünglich die Abschaffung der Prämie gefordert, war nach Protest der Bausparkassen aber auf Widerstand der Union gestoßen.Der Kompromiss sieht vor, dass die Mittel aus geförderten Verträgen nur noch für "wohnungswirtschaftliche" Zwecke eingesetzt werden dürfen. Das würde den Kauf einer neuen Einbauküche einbeziehen. Die Union will im Gesetzgebungsverfahren noch erreichen, dass bei Sparern unter 25 Jahren die Zweckbindung entfällt.------------------------------Foto: Auch für den Bau der eigenen vier Wände gibt es nun die Riester-Förderung.