Bedenken gegen steuerliche Hilfen für Helfer

BERLIN. Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Stärkung von Ehrenamt und Spendenbereitschaft müssen nach Ansicht von Experten überarbeitet werden. In den zahlreichen Stellungnahmen für die heutige Bundestagsanhörung stößt der Gesetzentwurf des Finanzministers unter dem Motto "Hilfen für Helfer" zwar auf grundsätzliche Zustimmung. Stifterverbände, die Wirtschaft, Wissenschaftler, Steuerexperten, die Kirchen sowie der Bundesrechnungshof haben jedoch gegen eine Reihe der geplanten Neuregelungen schwere Bedenken.Hundesport und AmateurfunkSteinbrücks Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den als Übungsleiterpauschale bezeichneten Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Helfer von 1 848 auf 2 100 Euro anzuheben. Jährlich 300 Euro sollen Bürger von ihrer Steuerschuld abziehen können, die regelmäßig rund 20 Stunden im Monat freiwillig und unentgeltlich alte, kranke oder behinderte Menschen betreuen. Zudem ist geplant, die Höchstgrenzen für den Sonderausgabenabzug von Spenden zu vereinheitlichen und auf 20 Prozent der Einkünfte anzuheben. Vorgesehen ist auch, den absetzbaren Höchstbetrag für Spenden an Stiftungen (Vermögensstockspenden) von 307 000 auf 750 000 Euro anzuheben. Insgesamt verursacht die Reform Steuerausfälle von 440 Millionen Euro.Der Bundesrechnungshof bemängelt in seiner Stellungnahme vor allem die geplante 300-Euro-Regelung. Das Vorhaben verursache einen erheblichen bürokratischen Aufwand und sei nicht kontrollierbar. "Den bereits bestehenden Problemen beim Vollzug der Steuergesetze würde ein weiteres hinzugefügt", schreiben die Rechnungsprüfer. Allenfalls sei es denkbar, die Regelung zeitlich befristet einzuführen. Kritisiert wird auch, dass der Katalog von steuerbegünstigten Zwecken nicht überarbeitet wurde. Der Rechnungshof habe Zweifel, "ob sich eine Belastung der Allgemeinheit durch die steuerliche Förderung des Hundesports, des Amateurfunks oder des Modellflugs weiterhin rechtfertigen lassen".Auch andere Sachverständige kritisieren den Förderkatalog, wenn auch aus anderen Gründen. Denn Steinbrück plant, die dort aufgeführten gemeinnützigen Zwecke "abschließend" aufzuführen. Dagegen handelt es sich derzeit um einen Beispielkatalog, der auch erweitert werden kann. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen schreibt dazu, eine Gesellschaft unterliege einem stetigem Wandel. "Dementsprechend ist es auch nicht möglich, abschließend zu bestimmen, was dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen geeignet ist."Begrüßt wird allgemein die Anhebung des Höchstbetrags für die Erstausstattung von Stiftungen mit Kapital. Allerdings schließen sich fast alle Sachverständigen der Ansicht von Bundesrat und Unionsfraktion an, dass die Summe nicht nur auf 750 000 Euro, sondern auf eine Million Euro erhöht werden muss. Abgelehnt wird von den Sachverständigen der Plan, den Sonderausgabenabzug für jährliche Zuwendungen an Stiftungen von 20 450 Euro zu streichen.------------------------------Foto: Im Kinder- und Jugendsport sind viele Menschen ehrenamtlich tätig.