Finanzlage im Landkreis ist äußerst angespannt

Dahme-Spreewald. Auf ihrer ersten '97er Sitzung beschäftigten sich die Mitglieder des Kreistages am Donnerstag abend mit den Finanzen für das laufende Haushaltsjahr.Haushaltssperre: Landrat Hartmut Linke (SPD) verkündete eine Haushaltssperre über eine Summe von mehr als 2,8 Millionen Mark. Ursache dafür sei die angespannte Finanzlage des Kreises sowie das sinkende Steueraufkommen. Ende April wird der Entwurf des Nachtragshaushaltes vorliegen, um dann in Fraktionen und Ausschüssen diskutiert zu werden. Ein Sonderkreistag soll den Nachtragshaushalt am 30. Juni verabschieden. Denkmalpflege: Geändert wurde der Termin, bis zu dem Gelder zur Förderung der Denkmalpflege beantragt werden können. Galt bisher der 31. Mai als Stichtag, wurde er auf den 10. März des Jahres festgelegt. Damit soll dem geänderten und beschleunigten Ablauf der Haushaltsplanung Rechnung getragen werden. Für das laufende Haushaltsjahr ist noch die bisherige Antragsfrist bindend. Prioritätenliste: Die im Oktober '96 beschlossenen Liste mit förderwürdigen Investitionen durch Land und Kreis wurde ergänzt. Zusätzliche Mittel im Wert von 500 000 Mark stehen zur Verfügung. So werden für die Schulbaumaßnahmen Golßen und Langengrassau weitere Mittel bereitgestellt. Außerdem kann in diesem Jahr mit dem Umbau des Jugendclubs in Ragow begonnen werden. Förderrichtlinie: Aufgenommen in die Förderrichtlinie des Kreises wurde u.a., daß künftig auch Maßnahmen zur Abwasserentsorgung gefördert werden dürfen, wenn auch das Land Brandenburg finanzielle Hilfe gewährt. Trägerwechsel: Der Kreistag bestätigte, daß die Seniorenheim Wildau GmbH ab sofort offizieller Träger des Alten- und Pflegeheimes in Deutsch Wusterhausen ist. Die Wildauer führen neben dem Seniorenheim in Wildau und in Königs Wusterhausen die drei großen Einrichtungen der Altenpflege im Nordkreis. Beschwerde: Auf Empfehlung des Gesundheits- und Sozialausschusses reichte der Kreistag beim Sozialministerium eine Beschwerde ein. Da das Ministerium die geplanten Plätze in Behindertenwerkstätten reduzieren will, könnten 50 dringend benötigte Plätze für Schwerstbehinderte in Luckau nicht mehr realisiert werden. Der Bedarf im Südkreis ist aber effektiv vorhanden. Dienstreisen: Genehmigt wurden Dienstreisen von zwei Verwaltungsmitarbeitern nach Birmingham. Gespräche mit dem englischen Investor "Managed Learning Ltd." sollen helfen, der Wirtschaftsentwicklung des Kreises positive Impulse zu geben. +++