Der Nachtragshaushalt, der weitere Einsparungen von rund 790 Millionen Mark vorsieht, ist am Freitag im Hauptausschuss mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen verabschiedet worden. Die rot-grüne Koalition setzt darin Schwerpunkte bei den Schulen, denn die Bildungsausgaben sollen nicht weiter gekürzt werden. Außerdem sollen 1 500 Sozialhilfe-Empfänger noch in diesem Jahr in eine Arbeitsstelle vermittelt werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz am Freitag. Im Nachtragshaushalt sind dafür Ausgaben von 6,4 Millionen Mark vorgesehen.Aufgelöst wird dagegen der Zukunftsfonds mit einem Volumen von 250 Millionen Mark. Mit diesem Fonds sollten innovative Projekte beispielsweise in der Informations- und Kommunikationstechnologie gefördert werden. Außerdem nimmt der neue Senat rund 100 Millionen Mark von der Investitionsbank Berlin, die eigentlich zur Wirtschaftsförderung gedacht waren. Wie berichtet, wurde auch der Weiterbau der U-Bahnlinie 5 gestoppt. Nach Angaben von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) können dadurch in diesem Jahr rund 15 Millionen Mark eingespart werden. Das Abgeordnetenhaus will den Nachtragshaushalt am kommenden Donnerstag verabschieden.Grüne: 17 000 Stellen streichenUm den Haushalt des Landes Berlin langfristig zu sanieren und das Milliarden-Defizit auszugleichen, haben die Grünen am Freitag ihre Vorschläge vorgelegt. Das Konzept ruht auf zwei Säulen: Bundeshilfen und Stellenabbau. Bei Investitionen und Sachausgaben wollen die Grünen aber nichts kürzen. Ohne Unterstützung der Bundesregierung bliebe die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in Berlin bei fünf bis sechs Milliarden Mark, sagte der Grüne-Finanzexperte Joachim Esser. Das sei ein Haushaltsnotstand. Dem Saarland und Bremen habe der Bund auch geholfen. Die Grünen erwarten, dass der Bund im Jahr 2003 fünf Milliarden Mark an Berlin überweist, bis 2014 dann pro Jahr etwa 400 Millionen Mark weniger. Die Bundeshilfe beliefe sich insgesamt auf 50 Milliarden Mark. Neben der Bundeshilfe ist nach Ansicht der Grünen ein massiver Stellenabbau nötig. Aus Altersgründen werden bis 2009 insgesamt 17 500 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand gehen. "Wenn wir die Stellen nicht besetzen, sparen wir 1,2 Milliarden Mark", sagte Esser. In der Bauverwaltung könnten viele Stellen gestrichen werden. Außerdem wollen die Grünen mit den Gewerkschaften Vereinbarungen über Vorruhestand und Teilzeitregelungen treffen. Schon mit dem Haushalt 2002 müsse ein fester Vertrag über diesen Personalabbau mit den Gewerkschaften geschlossen werden, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz. Ziel sei es, bis zum Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die SPD will das Ziel schon 2009 erreichen.
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