Berlin macht wieder neue Schulden

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) saß während der Debatte im Parlament still auf seinem Platz, vor sich einen Stapel Papiere. Ein Redemanuskript zum Thema "Nachtragshaushaltsgesetz 2009 - NHG 09" war offenbar nicht darunter. Also musste sich der Senator anhören, wie ihm die Opposition genüsslich sein letztes größeres Gesetz vor seinem Weggang zur Bundesbank zerfieselte: Ein Gesetz, dass nach Jahren strengster Haushaltssanierung ausgerechnet zum Abschied Sarrazins eine neue Verschuldung festschreibt.906 Millionen Euro Zusatzausgaben auf Pump beschlossen die Koalitionsparteien SPD und Linke. CDU, Grüne und FDP stimmten gegen den Nachtragshaushalt, der unter anderem 278 Millionen Euro Ausgaben für das wirtschaftskrisenbedingte Konjunkturpaket 2 beinhaltet. Krisenbedingt nimmt Berlin 463 Millionen Euro weniger ein, dem stehen Mehrausgaben von 543 Millionen Euro gegenüber - unter anderem für Tariferhöhungen, den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) oder die Nachzahlung der Pendlerpauschale, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig wurde.SPD und Linke warben um Zustimmung. Durch die Konjunkturpakete würden wichtige Impulse in der mittelständischen Wirtschaft ausgelöst. Allein für knapp 200 Millionen Euro würden die zum großen Teil maroden Schulen saniert und wärmegedämmt. Firmen, Handwerker, Bezirke warteten dringend auf Geld und Aufträge, sagte Stefan Liebich (Linke). Er hob vor allem die 18 Millionen Euro hervor, die in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor fließen sollen. Stefan Zackenfels (SPD) appellierte an die Opposition, angesichts der schwierigen Wirtschaftslage den Nachtragshaushalt nicht abzulehnen, sondern sich auf eine Enthaltung einzulassen. Ablehnung sei Ausdruck von Verantwortungslosigkeit.CDU, Grüne und FDP kritisierten dagegen die Vorlage. Der Nachtragshaushalt sei "nicht aussagekräftig, unvollständig und damit verfassungswidrig", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Goetze. Sein Grünen-Kollege Jochen Esser erklärte, die Grünen lehnten diese "Posse" ab. Die Koalitionsfraktionen seien ja selbst unzufrieden mit dem Gesetz. Deswegen hätten sie auch die Mittel für das Konjunkturpaket im Hauptausschuss gesperrt, weil der Senat auch nach Auffassung von Linken und SPD keine genauen Angaben über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket machen konnte. Man habe diesen Weg gewählt, um keine Zeit zu verlieren, hieß es in der SPD.Unzufrieden zeigte sich die Opposition vor allem mit den im Nachtragshaushalt finanzierten Inhalten. Sie akzeptierten kein Schulsanierungsprogramm, in das nicht die geplante Schulreform einbezogen werde, hieß es bei FDP und CDU. Die Grüne Ramona Pop lehnte den ÖBS ab, er sei eine "Sahnehaube" für wenige Arbeitslose.