HANNOVER, 3. Dezember. Der SPD-Parteitag hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder mit großer Mehrheit in den Parteivorstand gewählt und damit dem möglichen Kanzlerkandidaten den Rücken gestärkt. Schröder konnte im ersten Wahlgang 342 von 458 (74,7 Prozent) der gültigen Stimmen auf sich vereinen. 1995 war Schröder der Sprung in den Vorstand erst im zweiten Anlauf gelungen. Das beste Ergebnis der Vorstandswahlen erreichte die brandenburgische Ministerin Regine Hildebrandt. In dem 45köpfigen Gremium stellen die Frauen mit 23 Stimmen die Mehrheit.Am Abend billigten die Delegierten grundsätzlich die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungskommission mit der Bonner Koalition zum "Großen Lauschangriff". Allerdings machte der Parteitag nach einer leidenschaftlichen Debatte Auflagen für die weiteren Gespräche. Um sicherzustellen, daß ein effektiver Grundrechtsschutz aufrechterhalten wird, fordert der Parteitag Klarstellungen. So sollen die Beichte und seelsorgerische Gespräche innerhalb und außerhalb von Wohnungen nicht akustisch überwacht werden dürfen. Das gleiche müsse gelten für Gespräche im Rahmen besonderer Vertrauensverhältnisse wie die zwischen Arzt und Patienten oder Anwalt und Mandanten. Am heutigen Donnerstag wird das Wirtschaftsprogramm diskutiert. Mit Spannung wird dabei die Rede von Gerhard Schröder erwartet. Neben dem Leitantrag zur Innovationspolitik will der Parteitag auch über einen Initiativantrag zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt beraten, den Lafontaine, Schröder und Scharping gemeinsam einbrachten. Darin wird das Angebot der SPD an die Koalition zur Einigung über eine kleine Steuerreform und die Senkung der Lohnnebenkosten erneuert. Bundeswehr-KriseneinsätzeDie SPD hat sich erstmals auf einem Parteitag zu Einsätzen der Bundeswehr in Krisengebieten bekannt. Einen entsprechenden Beschluß faßten die Delegierten nach einer ausführlichen, kontroversen Debatte am Mittwoch. Die SPD revidiert damit ihre bisherige Position, die ausdrücklich nur den Einsatz von Blauhelmen zuließ. Der außenpolitische Koordinator der Partei, Günter Verheugen, sagte, man habe bewußt darauf verzichtet, beschreiben zu wollen, unter welchen Umständen eine Bundesregierung unter SPD-Beteiligung oder die Fraktion Einsätzen der Bundeswehr zustimmen dürfe. Die SPD werde, so heißt es in dem jetzt verabschiedeten Antrag, "in jedem Einzelfall prüfen, ob ein eindeutiges, auch politisch stimmiges Mandat vorliegt". Außerdem müsse der "friedenssichernde Charakter der Maßnahme unbezweifelbar sein". An die Adresse der Kritiker sagte Verheugen, nach dieser Regelung wäre weder ein Einsatz im Golfkrieg noch in Somalia möglich gewesen. Die Bundestagsabgeordnete Uta Zapf warnte davor, alle Restriktionen wegfallen zu lassen und der Fraktion nur die beschriebenen Maßstäbe an die Hand zu geben. Abgelehnt wurden Forderungen aus der Partei, die Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr zu verkleinern. Statt dessen soll eine Kommission eingerichtet werden, die über die Zukunft der Bundeswehr beraten soll. Die Nato, so heißt es im Parteitagsbeschluß, "ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis".(Seite 2, Kommentar Seite 4)
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