Nicht alle Ressort-Chefs bekommen gute Noten

Die erste Hälfte der laufenden Legislaturperiode ist um. Im Herbst 1999 werden eine neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und damit die Stadträte sowie der Bezirksbürgermeister neu gewählt ­ Anlaß, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Was haben die verantwortlichen Kommunalpolitiker in den zurückliegenden beiden Jahren erreicht?Wie stellen sie sich in der Öffentlichkeit dar? Vertreter des CDU-Nachwuchsverbandes Junge Union (JU) und Mitglieder der SPD-Jugendorganisation Jungsozialisten (Jusos) haben Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) und seine Stadträte kritisch bewertet.Über den Bezirksbürgermeister gehen die Meinungen des Parteiennachwuchses am deutlichsten auseinander: Während die JU Konrad Birkholz als "arbeitseifrigsten und bürgernahsten" Spandauer Bürgermeister aller Zeiten beschreibt, kommen die Jusos zu einem ganz anderen Urteil.Arrogant oder bürgernah?Sie charakterisieren den CDU-Politiker, der gleichzeitig zuständig für die Abteilung Wirtschaft ist, als den "einzigen Ausfall im Bezirksamt". Er sei "arrogant", sagen die Jungsozialisten. Seine Amtsführung sei parteiisch, er verzögere die Einstellung einer neuen Bezirks-Frauenbeauftragten.Ganz anders die Junge Union: Birkholz setze die Interessen Spandaus in seiner politischen Arbeit stets "an die erste Stelle". Der CDU-Nachwuchs lobt die Bürgernähe von Konrad Birkholz. Der Bürgermeister sei bei allen wichtigen Veranstaltungen im Bezirk stets präsent und für alle Spandauer ansprechbar.Einigkeit zwischen CDU-Jugend und Jungsozialisten herrscht über die "sehr gute" Arbeit von Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU). Die Jusos beschreiben den Politiker als "sympathischen und energischen CDU-Star". Er habe die offene und liberale Kulturpolitik seines Amtsvorgängers Sigurd Hauff (SPD) erfolgreich fortgeführt. Hanke scheue nicht davor zurück, SPD-Ideen, wie die Skater-Bahn im Freizeitgelände am Südpark, in die Tat umzusetzen, sagen die Jungsozialisten. Ihre Wertung für den Christdemokraten Hanke: Guter Stadtrat, aber leider das falsche Parteibuch.Die Junge Union schätzt Gerhard Hanke als "Sunnyboy des Bezirksamtes". Der CDU-Politiker falle durch seine Bürgernähe und seine unkonventionellen Ideen, wie die Öffnung der Schulhöfe für Jugendliche an den Nachmittagen und Wochenenden, auf.Lob ergeht von der Jungen Union auch für SPD-Jugendstadtrat Fredy Stach. Er trage auch mal Beschlüsse gegen die eigene Partei mit, um der Jugend Spandaus zu helfen, sagt die JU. Stach sei pragmatisch, habe jedoch einen schweren Stand in der eigenen Verwaltung. Gute Ideen, wie die Einrichtung eines Jugendparlaments, verschwänden in deren Ablagen. Die Jusos bewerten Stach kurz und knapp als engagierten, aufrichtigen Kerl, mit dem man "Pferde stehlen kann".Umtriebiger BaustadtratZwiespältig bewertet die Junge Union die Arbeit von Baustadtrat Thomas Scheunemann. Er setze zwar schnell und unbürokratisch Beschlüsse und Anregungen um ­ allerdings nur, wenn diese ihm in sein ideologisches Konzept passen, so der Vorwurf der JU. Außerdem versuche Scheunemann, überall im Rampenlicht zu stehen. Dabei lasse er Kollegialität und die Interessen der Spandauer teilweise unberücksichtigt, sagt der Unions-Nachwuchs.Nach Einschätzung der Jusos ist der "Jung-Dynamiker" Scheunemann der "größte Aktiv-Posten" im Bezirksamt. Die SPD-Jugend lobt den Einsatz von Thomas Scheunemann für die Interessen der Spandauer, die vom Bau der Transrapid-Trasse in Staaken betroffen sein werden.Zurückhaltend äußern sich die Jungsozialisten zu Gesundheits- und Sozialstadtrat Jürgen Vogt (CDU). Er ist erst seit dem Frühjahr 1997 im Amt, mache aber auf die Jusos einen "fairen und sachbezogenen" Eindruck. Sie loben Vogts Initiative zum Abbau von Aggressionen im Sozialamt. Ihre Wertung: Ausbaufähig.Die Junge Union beschreibt Vogt als energischen Kommunalpolitiker, der großes Engagement im Sozialbereich zeigt. Sie erwarten von ihm, daß er "couragiert gegen den Sozialmißbrauch" kämpfe.