BERLIN, 30. Juli. Führende Jungpolitiker der bürgerlichen Parteien fordern einen Kurswechsel in der gegenwärtigen Personaldebatte um die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau (SPD). Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, forderte seine Partei auf, außerhalb der eigenen Reihen nach Kandidaten zu suchen. Zudem sollten jüngere Persönlichkeiten in Betracht gezogen werden: "Die gesetzliche Altersgrenze ist 40 Jahre, nicht 60", so Mißfelder. "Deutschland könnte mit einem jüngeren Präsidenten durchaus etwas Dynamik zeigen." Auch bei den Jungen Liberalen, der Nachwuchsorganisation der FDP, wächst die Sorge, dass die Symbolkraft der Personalentscheidung unterschätzt wird. Es gehe auch um die Frage, welches Bild Deutschland nach außen vermitteln wolle, erklärte Barbie Haller, Juli-Vertreterin im FDP-Bundesvorstand, der Berliner Zeitung. Ähnlich wie Mißfelder fordert Haller, das oberste Staatsamt mit einem jüngeren Vertreter zu besetzen. "Bundespräsident muss nicht immer jemand sein, der seine Meriten als Berufspolitiker verdient hat", erklärte die Jungliberale. Die beiden Nachwuchspolitiker reagieren auf die anhaltenden Spekulationen um die Nachfolge Raus, der Ende September erklären will, ob er sich um eine zweite Amtszeit bemühen wird. In der Bundesversammlung, in der im Mai 2004 über den nächsten Bundespräsidenten entschieden wird, werden CDU/CSU und FDP aller Voraussicht nach eine Mehrheit haben. Amt kein VersorgungspostenAngesichts der bislang diskutierten Kandidaten kritisiert Mißfelder, dass offenbar nur ausgediente Parteisoldaten infrage kommen sollen. Damit werde die Würde des Amtes beschädigt, erklärte er: "Das Amt des Bundespräsidenten ist kein Versorgungsposten." Er selbst wolle sich nicht an den Personalspekulationen beteiligen, so Mißfelder weiter. Es sei aber auffällig, so das CDU-Vorstandsmitglied, dass auf Seiten der Union keine Frau im Gespräch sei und alle Genannten über 60 Jahre alt sind. "Die CDU muss sich fragen lassen, wie ernsthaft ihr es bei der letzten Wahl mit der Kandidatur Dagmar Schipanskis war," sagte Mißfelder. Als es um nichts gegangen sei, habe man eine Frau aus Ostdeutschland vorgeschlagen. "Jetzt, wo es ernst wird, spielen solche Überlegungen plötzlich keine Rolle mehr." Haller kritisiert, dass die bisher genannten Kandidaten das Leben immer nur von einer Seite kennen gelernt hätten. Deutschland brauche aber eine Persönlichkeit, die mitten im Leben steht und sich nicht das ganze Leben lang der Politik gewidmet hat. Nachdrücklich widersprach Haller der Meinung, nur erfahrenere Menschen kämen für das Präsidentenamt in Betracht. "Man sollte sich von der Vorstellung verabschieden, dass Menschen unter 50 Jahren keine Lebenserfahrung haben." Sie kündigte an, dass sich die Julis aktiv an der Nominierungsdebatte in der FDP beteiligen werden. Politik Seite 6
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]