Fast zwei Jahrzehnte lang wurde diskutiert, argumentiert, gestritten. Am Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beim Streit um den geplanten Neubau der Dresdener Bahn im Süden Berlins erst einmal einen Schlussstrich gezogen. Es wies die Klagen von drei Anwohnern und der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm ab.
Damit ist der Weg frei für die Deutsche Bahn (DB). Nun kann sie auch in Lichtenrade mit dem Bau der Strecke beginnen, auf der voraussichtlich von 2025 an der Flughafen-Express auf direktem Weg zum BER fahren wird. Doch für die Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner Bahn ist der Streit nicht zu Ende. „Wir wollen weiter gehen – bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, kündigte der Vorsitzende Manfred Beck an.
Als er begann, gegen die Bahnpläne und die drohende Zerschneidung Lichtenrades zu kämpfen, war der Elektromechanikermeister 60 Jahre alt. Heute ist Beck 79 – und er hat an Erfahrung gewonnen. „Ich habe viel gelernt, vor allem, was man von Politikern halten sollte.“
Michael Müller hat die Bürger enttäuscht
Anfangs stand der Senat noch an der Seite der Bürger, die im Süden des Bezirks Tempelhof-Schöneberg Unterschriften gegen die geplante ebenerdige Trasse und für einen Tunnel sammelten. Auch Klaus Wowereit, der in Lichtenrade aufwuchs und später Regierender Bürgermeister wurde, hielt anfangs zu ihnen.
Doch von Wowereits Nachfolger Michael Müller (ebenfalls SPD) sei er enttäuscht, so Beck. Das Land Berlin habe es abgelehnt, sich als Kläger an dem Verfahren zu beteiligen. Als Träger der Planungshoheit hätte es den Argumenten größeres Gewicht verleihen können. „Vor Gericht hat uns nur der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak begleitet“, sagte der Lichtenrader.
Es geht um einen 2,5 Kilometer langen Abschnitt der einstigen Dresdner Bahn, der mitten durch Lichtenrade führen wird. Die Bahn will die Trasse, auf der 1952 zum letzten Mal Züge verkehrten, zweigleisig neu bauen und elektrifizieren. Nicht nur für den Flughafenexpress, der in 20 Minuten vom Hauptbahnhof zum BER fahren soll – auch für Regionalzüge und den Eurocity nach Prag. Auch Güterverkehr wird möglich sein.
Vor dem Dritten Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatten die Klagen keinen Erfolg
2015 erließ das Eisenbahn-Bundesamt den Planfeststellungsbeschluss, rekordverdächtige 18 Jahre nach dem Antrag. Gegen diese Genehmigung wurde in Leipzig geklagt. Lärmschutzwände von zwei bis fünf Meter Höhe sollen Anlieger vor den Zuggeräuschen schützen. Doch Manfred Beck und seine Mitstreiter lehnen die jetzige Planung ab. Die grauen Alu-Barrieren werden das Stadtbild zerstören, argumentieren sie. Trotz der Vorkehrungen befürchten die Bewohner des größtenteils mit Einfamilienhäusern bebauten Gebiet Lärm und Erschütterungen.
Vor Gericht führte Armin Frühauf, einer der beiden Rechtsanwälte in dem Verfahren, weitere Argumente an. Die Grundlagen, mit denen die DB die zu erwartenden Belastungen berechnet hätten, würden kein realitätsnahes Bild zeichnen, so der Oldenburger Jurist. Zudem müsse die Planung erneut öffentlich ausgelegt werden, weil sie über die 18 Jahre hinweg häufig geändert wurde, so Frühauf.
Doch vor dem Dritten Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatten die Klagen keinen Erfolg. Die Berechnungsvorschrift Schall 03, die von der DB in einer alten Fassung von 1990 angewendet worden ist, sei mit höherrangigem Recht vereinbar, hieß es. „Der verfassungsrechtlich gebotene Schutz der Anwohner vor Schienenverkehrslärm sei gewahrt“, so das Gericht.
Zur Forderung nach einer Tunnel- oder Trogstrecke führten die Juristen die „deutlich höheren Kosten“ an. In letzter Instanz wurde entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss Bestand hat. Es darf gebaut werden.
DB schickt bald Bautrupps
„Wir haben damit gerechnet, dass wir verlieren“, sagte Manfred Beck. „Doch in den vergangenen Jahren haben wir viel für die Menschen in unserem Stadtteil erreicht. Ein Teilerfolg.“ So habe die DB den Lärmschutz aufgestockt.
Klein beigeben wollen die Lichtenrader nicht: Die Bürgerinitiative stelle nun 20.000 Euro bereit, damit Anwalt Frühauf prüfen kann, ob sich ein Gang nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lohnen würde Mit 18 Jahren habe das Genehmigungsverfahren viel zu lange gedauert, argumentiert Beck. So lange blieben die Bürger im Ungewissen, und so lange konnten sie nicht vor Gericht ziehen und klagen.
Die DB begrüßte die Entscheidung. In Lichtenrade und Marienfelde sollen noch in diesem Jahr bauvorbereitende Maßnahmen beginnen, hieß es. „Wir brauchen die Dresdner Bahn“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Jede Umplanung hätte den Bau um 10 bis 15 Jahre verzögert.
Luczak sprach dagegen von einer „herben Enttäuschung“. Die rot-schwarze Koalition hatte vereinbart, dass Berlin für einen Tunnel eintritt und sich an den Baukosten beteiligt. Daran habe sich der Regierende nicht gehalten: „Michael Müller trägt die Verantwortung.“
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