Nächtliche Einigung im Vermittlungsausschuss / Regierung und Opposition machen Weg frei für Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Arbeitsmarkt wird reformiert

Mira Gajevic Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN, 30. Juni. Der Weg für die bislang umfassendste Reform des deutschen Arbeitsmarktes ist frei. Regierung und Opposition einigten sich am späten Mittwochabend in Berlin auf letzte Details der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Damit kann das neue Arbeitslosengeld II wie geplant am 1. Januar 2005 eingeführt werden. Im Zuge der auch als Hartz IV bekannten Reform werden die Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt, gleichzeitig soll die Betreuung der Betroffenen verbessert werden."Wir sind durch, die Einigung steht", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler nach stundenlangen Verhandlungen am späten Mittwochabend. Umstritten war bis zuletzt, wieviel Geld der Bund den Kommunen überweist, um eine Entlastung der Gemeinden um 2,5 Milliarden Euro zu gewährleisten. Die Vertreter von Regierung und Opposition einigten sich auf eine Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuvor 2,56 Milliarden Euro geboten, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte 3,5 Milliarden Euro gefordert. Zusätzlich garantiert eine Revisionsklausel, dass die Entlastung tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Anlaufstelle für die rund drei Millionen Langzeitarbeitslosen sollen von 2005 an Arbeitsgemeinschaften der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) sein. Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss erhalten zudem 69 Kommunen die Möglichkeit, die Langzeitarbeitslosen künftig in Eigenregie zu betreuen. Basis für diese Ausnahme ist eine so genannte Experimentierklausel im Grundgesetz. Vor allem der CDU-Politiker Koch hatte auf dieser Option für Kreise und kreisfreie Städte bestanden. "Es war besser, den Kompromisss zu schließen, als das Gesetz zu Fall zu bringen", sagte Koch gestern.Die jetzt ausgehandelten Zusatz- und Übergangsgesetze müssen in den letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat Ende kommender Woche verabschiedet werden. Die Verhandlungspartner standen unter besonders hohem Druck, weil Kommunen und BA schnellstmöglich die technischen Voraussetzungen für die pünktliche Umsetzung der Reform schaffen müssen. Die 14seitigen Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II werden schon ab 19. Juli an erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Arbeitslosenhilfe verschickt. Die Verhandlungen wurden dadurch erschwert, dass die Ostdeutschen Ministerpräsidenten über die Parteigrenzen hinweg einen zusätzlichen Finanzausgleich verlangten. Die Kommunen in den neuen Ländern werden durch die Hartz-Reform weniger stark entlastet, weil es in Ostdeutschland im Schnitt weniger Sozialhilfe-Empfänger gibt als im Westen. Dafür hatte der Bund ihnen schon im vergangenen Dezember eine Finanzhilfe von rund einer Milliarde Euro zugesagt. Die Hartz-IV-Reform gilt als Herzstück der Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Wirtschaftsminister Clement hatte in dieser Woche ausdrücklich sein politisches Schicksal mit dem Gelingen der Reform verknüpft. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren das Vorhaben hingegen heftig. Wegen der damit verbundenen Härten für Langzeitarbeitslose hatte die DGB-Vizechefin, Ursula Engelen-Kefer selbst eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen.Tagesthema S. 2, Leitartikel S. 4------------------------------"Das ist ein Zeichen, dass man sich auch in schwierigen Zeiten einigen kann." Ludwig Stiegler, SPD-Fraktionschef

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