Berlins große Koalition am Ende Neuwahl im Herbst wahrscheinlich

BERLIN, 6. Juni. Die große Koalition in Berlin ist gescheitert. Um Mitternacht wurde die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses abgebrochen. Die SPD habe die Zusammenarbeit mit der CDU aufgekündigt, sagte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder. Es gebe keine Vertrauensbasis mehr. Die CDU wolle weiterregieren, auch wenn die SPD ihre Senatoren aus dem Senat zurückziehe, kündigte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) an. Zu möglichen Neuwahlen wollte sich Diepgen nicht äußern. Die Gremien der SPD werden heute in Sondersitzungen über den endgültigen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der CDU entscheiden. In der Berliner SPD wird eine vorgezogene Neuwahl für den Herbst angestrebt. Am 23. September könnte das Parlament zeitgleich mit der Wahl der Hamburger Bürgerschaft neu gewählt werden, verlautete am Mittwoch aus Parteikreisen. Ein Antrag für eine Auflösung des Parlaments könnte demnach schon in der Abgeordnetenhaussitzung am 14. Juni gestellt werden. Sollte die CDU, deren Stimmen dafür erforderlich sind, diesen ablehnen, hält sich die SPD die Option offen, den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und die CDU-Senatoren per konstruktivem Misstrauensvotum und mit Hilfe der PDS und der Grünen abzuwählen.Diepgen hatte die SPD am Mittwoch - wenige Stunden vor der Sitzung des Koalitionsausschusses - nochmals eindringlich zum Verbleib in der großen Koalition aufgefordert. Um die Finanzkrise zu lösen und die Koalition zu retten, legten Diepgen und Finanzsenator Peter Kurth ein 50-Punkte-Papier vor, das weitere Einsparungen von 700 bis 800 Millionen Mark vorsieht. Wegen der riskanten Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft muss das Land Berlin in diesem Jahr sechs Milliarden Mark an neuen Schulden aufnehmen. "Das ist das weitestgehende Modernisierungs- und Konsolidierungsprogramm, das es je in dieser Stadt gegeben hat", sagte Finanzsenator Kurth. Die Haushaltspolitik stehe der SPD nicht mehr als Vorwand für den Koalitions-Ausstieg zur Verfügung, sagte Diepgen. Die SPD reagierte auf die Präsentation der Vorschläge in der Öffentlichkeit empört. SPD-Landeschef Peter Strieder nannte es einen "mehr als ungewöhnlichen Vorgang", die Vorschläge erst der Presse und dann dem Koalitionspartner vorzulegen. Er sprach von "verlotterten Sitten". Bereits vor Abbruch der Verhandlungen verlautete aus SPD-Kreisen, die CDU-Sparideen seien unausgereift. Die Bundes-CDU griff die Sozialdemokraten heftig an. "Es ist ein Skandal, dass die SPD ausgerechnet 40 Jahre nach dem Mauerbau in Berlin ein rot-rotes Bündnis vorbereitet", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer der "Berliner Zeitung". Dies sei ein infames Vorgehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollte sich dagegen nicht direkt in die Regierungskrise in Berlin einschalten. Letztlich müsse der Berliner Landesverband selbst entscheiden, wohin es gehen soll, sagte Schröder. Der Regierende Bürgermeister Diepgen wies Spekulationen über seinen Rückzug aus der Politik zurück. Zur Frage, ob er bei Neuwahlen noch einmal antreten würde, sagte er: "Im Zweifelsfall ja - wenn meine Partei das will." Tagesthema Seite 2 Berlin Seiten 21 u. 22