Etwa 13 Monate nach Ausbruch des Krieges hat das israelische Sicherheitskabinett am Dienstagabend einer Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der libanesischen Hisbollah-Miliz zugestimmt. Die Waffenruhe soll nach Angaben von US-Präsident Joe Biden in der Nacht zum Mittwoch beginnen. „Nach der heute erzielten Vereinbarung werden die Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze morgen um 4 Uhr morgens Ortszeit enden“, sagte der Demokrat bei einer Ansprache in Washington. Ziel sei eine „dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten“.

Eine Waffenruhe im Libanon werde es Israel erlauben, sich auf die „Bedrohung durch den Iran zu konzentrieren“, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts. Auch nach der Zustimmung zu einer Feuerpause behalte sich Israel weiter „völlige“ Handlungsfreiheit im Libanon vor und werde „antworten“, falls die libanesische Hisbollah-Miliz gegen die Waffenruhe verstoße.

Biden telefoniert mit Libanons Ministerpräsident Mikati

Biden sagte wenige Stunden nach Netanjahus Ansprache, er habe mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten des Libanon, Nadschib Mikati, telefoniert. Laut Mikati sei die Vereinbarung zur Waffenruhe ein „entscheidender Schritt zur Herstellung von Ruhe und Stabilität im Libanon“, wie die Staatsagentur NNA meldete. Im Gespräch mit Biden forderte er, dass das mit den USA verbündete Israel sich voll an die Einigung halten und die eigenen Truppen vollständig aus dem Libanon abziehen müsse. Zudem müsse sich der „israelische Feind“ an die UN-Resolution 1701 halten.

Biden sagte zu in seiner Ansprache nach dem Telefonat, er sei erfreut, dass die Regierungen des Libanon wie auch Israels den US-Vorschlag für ein Ende des verheerenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah angenommen hätten. Die USA und Frankreich hatten in dem Konflikt direkt vermittelt.

Was beinhaltet der Waffenruhe-Deal zwischen Israel und der Hisbollah?

Die 60-tägige Einstellung der Feindseligkeiten soll die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates umsetzen und soll die Grundlage für einen dauerhaften Waffenstillstand bilden.

Unter Berufung auf mehrere israelische, amerikanische und libanesische Quellen hatten verschiedene Zeitungen im Vorfeld berichtet, dass der Vorschlag drei Phasen umfassen werde: Einen Waffenstillstand, gefolgt von einem Abzug der Hisbollah-Truppen nördlich des Litani-Flusses, einen israelischen Rückzug aus dem Südlibanon und schließlich israelisch-libanesische Verhandlungen über die Abgrenzung der umstrittenen Grenzgebiete. Den Berichten zufolge soll ein internationales Gremium unter Führung der USA mit der Überwachung des Waffenstillstands betraut werden.

Israel zeigt „null Toleranz“ bei Verstößen gegen die Waffenruhe

Laut dem israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, erlaubt das Abkommen Israel, „sich das Recht vorzubehalten, jede Bedrohung im Südlibanon zu neutralisieren“. Israels Verteidigungsminister kündigte an, im Fall von Verstößen gegen den Deal hart gegen die libanesische Hisbollah-Miliz vorzugehen. „Es wird nicht mehr sein, wie es vorher war“, sagte Minister Israel Katz nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit der UN-Sonderkoordinatorin für den Libanon, Jeanine Hennis-Plasschaert. „Wir werden gegen jede Bedrohung vorgehen, jederzeit und überall“, sagte Katz demnach.

„Jedes Haus im Süden Libanons, das neu aufgebaut und in dem eine Terrorbasis eingerichtet wird, wird zerstört“, sagte Katz weiter. Außerdem werde man gegen jegliche Wiederaufrüstung der Hisbollah und jeden Versuch des Waffenschmuggels vorgehen. „Jegliche Bedrohung unserer Truppen oder der Bürger Israels wird sofort zerstört.“ Er betonte, die israelische Regierung werde „null Toleranz“ gegenüber Verstößen gegen die Waffenruhe zeigen. Zugleich forderte er von der UN-Friedenstruppe Unifil eine effektive Umsetzung der Waffenruhe.

Massiver israelischer Angriff auf Beirut

Inmitten der Hoffnung auf die Waffenruhe hatte das israelische Militär am Dienstag nach eigenen Angaben in großem Umfang Ziele der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Betroffen waren demnach 20 Gebiete, teilt ein Sprecher der Armee auf X mit. Zuvor hatte das Militär den bislang umfassendsten Evakuierungsbefehl für Vororte der libanesischen Hauptstadt ausgegeben. Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichteten von mindestens zehn gleichzeitigen Angriffen auf Vororte von Beirut – es waren Reuters zufolge die bislang größten dieser Art.

Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtete, griffen israelische Jets zum ersten Mal seit Beginn des 13-monatigen Krieges ein Gebäude in einem Geschäftsviertel von Beirut an. Der Angriff habe etwa 400 Meter von der Zentralbank des Landes entfernt gelegen, hieß es. Ein separater Angriff traf am Dienstag das Viertel Mar Elias in der Hauptstadt des Landes.