Die Berliner Staatsanwaltschaft hat seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nahezu 12.500 Strafverfahren mit Bezug zum Nahost-Konflikt bearbeitet. Das teilte die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zum Stichtag 1. Oktober seien rund 7000 dieser Verfahren bereits abgeschlossen gewesen.

In ihrer Statistik differenziert die Staatsanwaltschaft zwischen verschiedenen Kategorien. Etwa 1900 Fälle stuft sie als antisemitische Straftaten ein. Weitere mehr als 1300 Ermittlungsverfahren weisen laut Behörde einen antisemitischen Hintergrund auf. Hinzu kommen über 9200 Fälle, die allgemein im Kontext des Gaza-Kriegs stehen.

Mehr als 3000 der Ermittlungen beziehen sich auf Taten bei Demonstrationen oder Kundgebungen. Dabei geht es häufig um das Verwenden oder Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Ebenfalls registriert wurden Volksverhetzung und Beleidigung sowie Widerstand gegen Polizisten und Angriffe auf Einsatzkräfte.

Bei den weiteren rund 6200 Verfahren stehen Sachbeschädigung, das Verwenden verbotener Kennzeichen, Volksverhetzung sowie das Belohnen und Billigen von Straftaten im Vordergrund. Dazu zählt laut Staatsanwaltschaft auch das Feiern des Hamas-Massakers. Beleidigung und Bedrohung spielen ebenfalls eine Rolle.

Viele Täter bleiben unerkannt

In fast 5500 Verfahren ermitteln die Behörden gegen Unbekannt. Zahlreiche Fälle werden mit anderen Ermittlungsverfahren gegen dieselben Verdächtigen verbunden oder aufgrund des Wohnsitzes an andere Staatsanwaltschaften in Deutschland abgegeben. Gerichtsentscheidungen liegen nach Angaben der Behörde bislang in knapp 900 Fällen vor.

Nach dem Hamas-Angriff hatten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt eine starke Zunahme einschlägiger Straftaten verzeichnet. Inzwischen stagniere die Zahl auf hohem Niveau, erklärte die Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Jana Berthold. Bei der Berliner Polizei seien jedoch noch zahlreiche Fälle offen, weil die Anzahl der Verfahren dort laut Berthold regelrecht explodiert sei.

Am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Organisationen rund 1200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 Personen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Der Überfall war Auslöser des Gaza-Kriegs.