Merkel lehnt europäische Befugnisse bei Energie ab

BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt mehr Befugnisse der EU-Kommission in der Energiepolitik strikt ab. Sie wolle "keine neuen Kompetenzen für Europa", sagte Merkel in Brüssel am Rande des Frühjahrsgipfels, zu dem sich die Regierungschefs der Europäischen Union gestern trafen. Die Kanzlerin widersprach damit Vorschlägen der Brüsseler Kommission, etwa eine zentrale Regulierungsbehörde für den europäischen Energiemarkt zu schaffen. Auch eine Außenvertretung Europas durch Brüssel in internationalen Verhandlungen über die Rohstoffversorgung stößt auf Skepsis bei den meisten EU-Staaten.Sorge um RohstoffversorgungZwar sollten die Europäer gemeinsam auftreten, um ihre Marktmacht zu stärken, sagte Merkel. Dies könne die Preise senken und die Sicherheit der Energieversorgung erhöhen. Eine vorrangige Zuständigkeit der EU-Kommission in diesem Bereich, wie sie zum Beispiel für die Welthandelsorganisation verankert ist, lehnen Deutschland und die übrigen Regierungen jedoch ab. Berlin will sich keinesfalls das Recht nehmen lassen, bilaterale Verträge wie jenen mit Russland über eine direkte Gas-Pipeline durch die Ostsee zu schließen.Die Kanzlerin stellte klar, anzustreben sei lediglich mehr Abstimmung und Harmonisierung der EU-Partner in der Energiepolitik. Merkel sollte beim Abendessen der Regierungschefs am ersten Gipfeltag das Eingangsreferat zur europäischen Energiepolitik halten. Das so genannte Grünbuch von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, das weit reichende Vorschläge für eine integrierte Energiepolitik enthält, war von den Mitgliedstaaten schon im Vorfeld kritisiert worden. In Kommissionskreisen hieß es, dies seien "nationale Reflexe". Allein der belgische Premier Guy Verhofstadt zeigte sich offen für Barrosos Vorschlag, einen europäischen Regulierer für Energienetze einzusetzen. Die Energiepolitik ist Schwerpunkt des Gipfels, neben der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung.Zur Sorge um die künftige Rohstoffversorgung hatten mehrere Entwicklungen Anlass gegeben: Steigende Öl- und Gaspreise, der Streit zwischen Russland und der Ukraine um Erdgaslieferungen, die Spannungen im Nahen Osten und Öl-Engpässe nach einer Reihe von Naturkatastrophen. Osteuropäische EU-Staaten verlangen zusätzliche Schutzmaßnahmen der Union gegen befürchtete russische Willkür bei Energielieferungen.Im Grünbuch plädiert die Kommission auch für eine Öffnung der nationalen Energiemärkte in Europa für grenzüberschreitende Investitionen. Diese Forderung unterstützte Merkel ausdrücklich. "Wir können nur einen Binnenmarkt haben, wenn wir auch den Strom frei durchleiten", sagte sie.Für Kontroversen sorgte die Anregung Barrosos, aus Gründen des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit stärker auf Atomkraft zu setzen. Einige EU-Staaten wie Österreich lehnen Kernenergie strikt ab, Frankreich dagegen ist führend in der nuklearen Stromproduktion. Barroso hatte betont, die Entscheidung über den Energiemix - also die Anteile der Energieträger - obliege den Mitgliedstaaten.Der amtierende EU-Ratspräsident, Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel, forderte ein klares Zeichen des Gipfels für mehr Arbeitsplätze. Er will das Ziel festschreiben, bis 2010 insgesamt zehn Millionen neue Stellen in Europa zu schaffen. Die Bundesregierung will sich mit solch genauen Festlegungen jedoch zurückhalten. Dagegen unterstützt sie das Ziel, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben bis 2010 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Dies kann laut Schüssel jährlich zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.------------------------------Streben nach mehr BeschäftigungLissabon-Strategie: Durch den Lissabon-Prozess wollen die EU-Mitgliedstaaten Wachstum und Beschäftigung in Europa bis 2010 deutlich stärken.Die Ziele: Der amtierende EU-Ratspräsident, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, will den EU-Gipfel darauf festlegen, bis 2010 jedes Jahr zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das wären zehn Millionen neue Jobs. Zudem will Schüssel ein klares Bekenntnis zum Ziel, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren.Die Realität: Die im Jahr 2000 beschlossene Lissabon-Strategie sieht auch vor, dass die Staaten bis 2010 drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Deutschland liegt mit 2,49 Prozent im oberen Drittel. Italien und Spanien sind abgeschlagen. Musterschüler sind Finnland und Schweden.------------------------------Foto: Diskutieren den richtigen Weg: Österreichs Regierungschef Schüssel (l.) und EU-Kommissionspräsident Barroso.