Union verwirft Schmidts Pläne für Prävention

BERLIN. Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für ein Präventionsgesetz sind bei der Union durchgefallen. Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Zöller (CSU) sagte gestern der Berliner Zeitung: "Wir sind gegen eine Stiftungslösung." Es mache keinen Sinn, einfach nur neues Geld einzusammeln und es anschließend umzuverteilen. "Wenn wir beim Thema Prävention weiterkommen wollen, muss es vielmehr darum gehen, die bereits vorhandenen Erkenntnisse und Kompetenzen zu bündeln", betonte der CSU-Politiker nach Beratungen mit den Gesundheitsexperten der Fraktion.Schutz für den SportunterrichtSchmidts Pläne sehen vor, die Gesundheitsvorsorge mit 350 Millionen Euro aus Mitteln aller Sozialversicherungen zu fördern. Dazu soll eine Stiftung gegründet werden, die dieses Geld in einem Fonds sammelt und verteilt. Zöller schlug dagegen ein Gremium vor, in dem jährlich Ziele für den vorbeugenden Gesundheitsschutz formuliert und abgestimmt werden sollen. In dem "Nationalen Präventionsrat" sollten nach seiner Ansicht die Bildungs- und Sozialminister sowie Gesundheitsexperten vertreten sein.Durch diese Koordinierung könne man die vorhandenen Ressourcen zielgerecht einsetzen und verhindern, dass bei den unterschiedlichen Trägern oder auf Länderebene die beschlossenen Maßnahmen konterkariert würden, sagte Zöller: "Es wäre schließlich unsinnig, wenn zum Beispiel Aktionen für mehr Bewegung vereinbart werden, dann aber die Länder die Turnstunden kürzen."Die Finanzierung der vom Präventionsrat geplanten Maßnahmen sollen nach den Worten des CSU-Politikers die Träger eigenverantwortlich für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich übernehmen, also etwa die Krankenkassen für medizinische Leistungen oder die Landesministerien für Sportunterricht oder Ernährungsberatung. "Dafür wird keine neue Bürokratie und kein neuer Finanztopf im Rahmen einer Stiftung benötigt."