Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. „Heute haben die Staats- und Regierungschefs der Nato die historische Entscheidung getroffen, Finnland und Schweden einzuladen, Mitglieder der Nato zu werden“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Madrid. Dies sei wochenlange harte Arbeit gewesen.

Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben - im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder. Stoltenberg sagte, die Einigung sei gut für die Türkei, Finnland und Schweden - und auch für die Nato.

Nato-Beitritt

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Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen nach derzeitiger Planung am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern. In Deutschland muss dafür auch der Bundestag zustimmen.

Nato beschließt neues strategisches Konzept – Russland als Bedrohung

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis. Das bestätigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der ersten Arbeitssitzung. In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, China als Herausforderung.

Das neue strategische Konzept ersetzt die vorherige Version aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine „echte strategische Partnerschaft“ mit dem Land gesetzt.

Im neuen Konzept heißt es nun: „Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten.“ Die Beziehungen könnten sich erst dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte. Man bleibe jedoch bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offen zu halten, um Risiken zu mindern, Eskalationen zu verhindern und mehr Transparenz zu schaffen.

„Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den Frieden zunichte gemacht“

Im Vorwort heißt es: „Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Frieden zunichte gemacht und unser Sicherheitsumfeld schwerwiegend verändert.“ Man unterstreiche die Notwendigkeit, Abschreckung und Verteidigung deutlich zu stärken.

Russlands Einmarsch in die Ukraine wird als brutal und rechtswidrig bezeichnet. Wiederholte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und abscheuliche Angriffe und Gräueltaten hätten unsägliches Leid und entsetzliche Verwüstung verursacht.

Als Bedrohung für die Nato-Staaten werden in dem Konzept unter anderem Russlands Versuche beschrieben, sich über Zwang, Subversion, Aggression und Annexion Einflusssphären zu schaffen. Die erwiesene Bereitschaft des Landes, Gewalt zur Verfolgung politischer Ziele einzusetzen, untergrabe die regelbasierte internationale Ordnung.

„Abschreckung und Verteidigung für alle Verbündeten deutlich stärken“

In Folge dieser Politik wird die Nato dem Konzept zufolge die „Abschreckung und Verteidigung für alle Verbündeten deutlich stärken“ und auch Partner dabei unterstützen, „böswillige Einmischung und Aggression abzuwehren“. Zugleich wird festgehalten, dass die Nato keine Konfrontation suche und für Russland keine Bedrohung darstelle.

Vor allem auf Druck der USA hin wird im neuen strategischen Konzept auch auf China eingegangen. Es wird dort als Land beschrieben, das versucht, strategisch wichtige Technologie- und Industriesektoren, kritische Infrastruktur sowie Lieferketten unter seine Kontrolle zu bringen. Als Gefahr wird zudem die zunehmende strategische Abstimmung zwischen China und Russland genannt.

Nato will sich gegen Spaltungsversuche durch China schützen

In Reaktion auf die „systemischen Herausforderungen“ durch China wollen die Nato-Staaten nun ihr gemeinsames Lagebild verbessern und die Resilienz und Abwehrbereitschaft erhöhen. Damit will man sich auch gegen Versuche Chinas schützen, das Bündnis zu spalten. Als konkrete Bedrohungen werden eine undurchsichtige militärische Aufrüstung, böswillige Cyberangriffe und Desinformation genannt. Wie auch bei Russland wird allerdings festgehalten, dass die Nato für konstruktive Gespräche zur Wahrung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses offen bleibt.

Sich selbst beschreibt die Nato im Vorwort zum Konzept als „ein Bollwerk“ der regelbasierten internationalen Ordnung. „Wir bleiben fest entschlossen, unsere eine Milliarde Bürger zu schützen, unser Gebiet zu verteidigen und unsere Freiheit und Demokratie zu sichern“, heißt es dort.

Nato beschließt deutliche Verstärkung der Ostflanke

Weiterhin wurde angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine eine deutliche Verstärkung der Ostflanke beschlossen. Zudem stimmten die Nato-Mitgliedsstaaten einem neuen Streitkräfte-Modell zu. Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten. Die bisherige schnelle Nato-Eingreiftruppe NRF soll durch das neue Streitkräfte-Modell ersetzt werden.

Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept wird nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mindestens ein Großverband sein. „Deutschland ist bereit dazu, seinen Beitrag zu leisten. Wir haben schon angekündigt, dass wir bereit sind, eine Division zu stellen, sprich 15.000 Soldatinnen und Soldaten, und dazu natürlich auch entsprechend das Material“, sagte die SPD-Politikerin bereits am Dienstagabend.

An der Ostflanke sollen nach dem am Mittwoch beschlossenen Konzept die existierenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Derzeit umfasst beispielsweise der Verband in Litauen 1600 Soldaten. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will.

Die künftig mehr als 300.000 schnellen Eingreifkräfte sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens 10 Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen. Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die nächstes Jahr fertig sein sollen.

Stoltenberg: „Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist“

Die Nato sagte der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zu. Die 30 Mitgliedstaaten hätten ein umfassendes Paket vereinbart, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehörten sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen Bedrohungen. Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme seien Teil des Pakets.

„Längerfristig werden wir die Ukraine bei der Umstellung von Ausrüstung aus der Sowjet-Ara auf moderne Nato-Ausrüstung unterstützen“, sagte Stoltenberg. „Die Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist. Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten.“

Stoltenberg erhob schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, sagte er. „Die Nato hat mit Stärke und Einigkeit reagiert.“