Senatsumbildung: Großer Druck von Gewerkschaften

Die Nachricht über eine geplante Umbildung des Berliner Senats sorgte gestern für großen Wirbel: Die Gewerkschaften äußerten scharfe Kritik an der Politik des Senats, die Parteien stellten sich demonstrativ vor ihre Senatoren.Nachdem CDU- und SPD-Politiker in den vergangenen Tagen eine Senatsumbildung gefordert hatten, übten jetzt auch Gewerkschaften scharfe Kritik an der Landesregierung. "Eine Senatsumbildung ist sinnvoll, wenn eine Kurskorrektur der Senatspolitik eingeleitet wird", sagte der Landeschef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Kurt Lange. Von der rigiden Sparpolitik müsse endlich Abstand genommen werden. Berlin steuere auf einen heißen Herbst zu, bei den Haushaltsberatungen für 1998 gehe es an die Substanz. Heftige Kritik hagelte es auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG). "Die Politik des Senats ist nur negativ zu bewerten", sagte DAG-Landeschef Hartmut Friedrich. "Ein Böger macht noch keinen besseren Senat." Die Landesregierung sei nicht reformfähig und habe die Probleme der Stadt nicht glaubwürdig angepackt. Friedrich: "Frischer Wind von außen ist immer sinnvoll." "Die Senatspolitik im ganzen ist falsch", zeigte sich auch GEW-Chef Erhard Laube überzeugt. Im Schulbereich sei überproportional gespart worden, dies sei nicht akzeptabel.Wie berichtet, sollen Ende des Jahres die CDU-Senatoren Elmar Pieroth (Wirtschaft) und Jürgen Klemann (Bau/Verkehr) sowie die SPD-Senatorinnen Christine Bergmann (Arbeit/Frauen) und Ingrid Stahmer (Jugend/Schule/Sport) abgelöst werden. Als ein Nachfolger ist bislang SPD-Fraktionschef Klaus Böger im Gespräch. Böger sagte dazu gestern im Info-Radio: "Ich habe zur Zeit ein sehr ehrenvolles Amt, nämlich das des SPD-Fraktionsvorsitzenden, das mich ausfüllt." Die SPD sei mit ihrer Mannschaft zufrieden. Senatssprecher Michael-Andreas Butz bezeichnete die geplante Senatsumbildung gestern als "abwegig" und als "Personalspekulationen". Dies sei kein Thema, die Lösung von Sachaufgaben stehe im Vordergrund.In den Parteien hielt man sich gestern erwartungsgemäß bedeckt. Die SPD stellte sich demonstrativ hinter Arbeitssenatorin Christine Bergmann. Sie sei die beliebteste Berliner Politikerin und "wegen ihrer ausgezeichneten Arbeitsmarktpolitik weit über die SPD hinaus unumstritten", hieß es in einer Erklärung. Schulsenatorin Ingrid Stahmer betonte, sie werde ihre Aufgabe bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen. Manche Kritiker von Frau Stahmer verstummten gestern. Auch der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Klaus-Uwe Benneter, vom linken Flügel gab sich wortkarg: "Mit der Politik des Senats kann man nicht zufrieden sein." +++