Gabriel wirft der Union Blockade vor

BERLIN. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der CDU/CSU eine Blockadehaltung in ökologischen Zukunftsfragen vorgeworfen. Die Union behindere damit den Ausbau der Umwelttechnik in Deutschland und das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Als Beispiel nannte Gabriel gestern in Berlin das Scheitern von Gesetzen zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung sowie zu Energie-Managementsystemen am Widerstand des Koalitionspartners. In diesem Zusammenhang griff der SPD-Minister namentlich seinen für Wirtschaft zuständigen Kollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an. "Einfach Nein sagen sollte man nicht mit dem Begriff Prinzipientreue adeln", sagte er über zu Guttenberg.Allein im Bereich der Energieeffizienz und beim Ausbau der Windkraft vor den Küsten könnten jeweils 500 000 Arbeitsplätze entstehen, sagte Gabriel. Die Politik dürfe nicht allein auf den Erhalt bestehender Jobs setzen, sondern müsse die Rahmenbedingungen für neue Beschäftigung schaffen. Zwei Studien zufolge, die der Bundesumweltminister vorstellte, können in der Öko-Technologie etwa zwei Millionen Arbeitsplätze gesichert oder erhalten werden. Das deckt sich mit dem Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, den Gabriel unterstützte. Nötig sei es, Investitionsanreize für umweltfreundliches Wirtschaften zu schaffen, die Innovation zu fördern und über Bildung bessere Voraussetzungen zu schaffen."Wirtschaft wird eben nicht nur in der Wirtschaft gemacht", sagte Gabriel. Union und FDP wollten sich "mit der Massenarbeitslosigkeit auch in Zukunft abfinden". Nur die richtigen politischen Weichenstellungen könnten aber verhindern, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb in der Umwelttechnik zurückfällt. Die Studie der Berger-Unternehmensberatung nennt als Hauptkonkurrenten die USA, China und Indien.