Der Streit zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani verschärft sich. Netanjahu warf Mamdani am Sonntag vor, Hass zu schüren und die Bevölkerungsgruppen der Stadt gegeneinander aufzubringen. Zugleich kündigte er an, im September ungeachtet der Festnahmedebatte zur UN-Vollversammlung nach New York zu reisen.
„Er soll der Bürgermeister aller New Yorker sein, von Juden, Christen und Muslimen“, sagte Netanjahu dem US-Sender Fox News. Stattdessen versuche Mamdani, eine Gruppe gegen die andere aufzuhetzen. Nach einem Bericht der Times of Israel beschuldigte Netanjahu den Bürgermeister zudem, die „Hamas-Mörder“ zu unterstützen.
Er werde nach New York kommen, um vor den Vereinten Nationen „die Wahrheit“ zu sagen und für Israel sowie das israelisch-amerikanische Bündnis zu sprechen, kündigte Netanjahu an.
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Mamdani fordert US-Regierung zur Festnahme auf
Mamdani hatte Netanjahu zuvor als Kriegsverbrecher und Verantwortlichen für einen „grauenhaften Genozid am palästinensischen Volk“ bezeichnet. Dies ist die Position des Bürgermeisters. Israel weist den Vorwurf eines Völkermords entschieden zurück und erklärt, sein Krieg richte sich gegen die Hamas.
Der Bürgermeister hatte während seines Wahlkampfs wiederholt angekündigt, Netanjahu bei einem Besuch in New York aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festnehmen zu lassen. Nach einer rechtlichen Prüfung räumte Mamdani vergangene Woche jedoch ein, dass die Stadt dafür keine eigenständige Befugnis besitzt.
An seiner politischen Forderung hält er fest. Die US-Regierung solle dem Strafgerichtshof beitreten und den Haftbefehl vollstrecken, sagte Mamdani in einer Videobotschaft. „Benjamin Netanjahu ist in New York City nicht willkommen“, erklärte er. Zudem ermutigte er Gegner des israelischen Regierungschefs, während dessen erwarteter UN-Reise zu demonstrieren.
Das israelische Nachrichtenportal Ynet stellte Mamdanis Kurs als Rückzug in der Rechtsfrage bei gleichzeitiger politischer Verschärfung dar. Nach Angaben des Portals wurde das Video innerhalb eines Tages mehr als 68 Millionen Mal aufgerufen.
Israelische Politiker werfen Mamdani Antisemitismus vor
Der Konflikt beschränkt sich inzwischen nicht mehr auf Netanjahu und Mamdani. Israels UN-Botschafter Danny Danon forderte den Bürgermeister auf, seine „Blutverleumdungen“ und Angriffe auf jüdische Organisationen zu beenden. Mamdani sei gewählt worden, um New York zu regieren, nicht um Hamas-Propaganda zu verbreiten, sagte Danon nach Angaben der Jerusalem Post.
Der frühere israelische Regierungschef Naftali Bennett warf Mamdani vor, die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 auszublenden. Der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot bezeichnete dessen Äußerungen als gefährlich und als „reinen Antisemitismus“. Sämtliche Aussagen sind politische Bewertungen der israelischen Politiker.
Netanjahu stellte den Streit zugleich in einen größeren politischen Zusammenhang. Er äußerte die Sorge, dass die lange von Republikanern und Demokraten getragene Unterstützung für Israel in den Vereinigten Staaten zerbrechen könnte. Besonders der progressive Flügel der Demokraten entferne sich zunehmend von Israel, sagte er.
New York beherbergt eine der größten jüdischen Gemeinden weltweit. Viele Juden in der Stadt fühlten sich unwohl, behauptete Netanjahu. Mamdani hat seinerseits wiederholt erklärt, gegen Antisemitismus vorgehen und die Sicherheit sämtlicher New Yorker schützen zu wollen.
Netanjahu nennt ICC-Haftbefehl „frei erfunden“
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Das Gericht sieht hinreichende Gründe für den Verdacht auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Israel erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an und weist die Vorwürfe zurück.
Netanjahu bezeichnete die Vorwürfe nun als „frei erfunden“. Dabei verwies er auf die Entlassung des früheren Chefanklägers Karim Khan. Die Vertragsstaaten des Gerichts hatten Khan am Freitag wegen schweren Fehlverhaltens und einer schweren Pflichtverletzung aus dem Amt entfernt. Netanjahu behauptete, Khan habe mit dem Verfahren gegen ihn von den Vorwürfen gegen seine eigene Person ablenken wollen.
Khans Entlassung hebt den Haftbefehl jedoch nicht auf. Dieser wurde von Richtern des Strafgerichtshofs erlassen und wird vom Gericht weiterhin als gültig geführt.
Eine Festnahme Netanjahus in New York gilt ohnehin als äußerst unwahrscheinlich. Die Vereinigten Staaten gehören dem Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Präsident Donald Trump versicherte Netanjahu bereits, er werde während eines Aufenthalts in den USA „in keiner Weise“ festgenommen.
Damit dürfte Netanjahus Reise im September weniger zu einer juristischen als zu einer politischen Konfrontation werden. Proteste gegen seinen Auftritt sind wahrscheinlich. Gleichzeitig will der israelische Regierungschef gerade in jener Stadt auftreten, deren Bürgermeister ihn öffentlich zum unerwünschten Kriegsverbrecher erklärt hat.
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