Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Vorwurf eines Völkermords im Gazastreifen vor der UN-Generalversammlung als „größte Lüge des Jahrhunderts“ zurückgewiesen und den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani scharf angegriffen. Zugleich verteidigte er die israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran. Wenige Stunden zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Israel in seiner Videorede einen „genozidalen Krieg“ vorgeworfen.
Netanjahus Auftritt sorgte für Tumulte. Als er das Rednerpult betrat, verließen zahlreiche Delegierte den Saal, während Unterstützer auf der Besuchertribüne applaudierten und „Am Yisrael Chai“ („das Volk Israel lebt“) riefen. Netanjahu bezeichnete die Diplomaten, die den Saal verließen, als „moralische Feiglinge“. Der Präsident der Generalversammlung musste mehrfach um Ruhe bitten.
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Netanjahu verteidigt Angriffe auf den Iran
Einen großen Teil seiner Rede widmete Netanjahu dem Iran. Die Entscheidung, iranische Atomanlagen anzugreifen, sei für ihn trotz der militärischen Schwierigkeiten „eine der leichtesten Entscheidungen“ seiner Amtszeit gewesen.
„Wenn ich es nicht getan hätte, wären wir tot“, sagte Netanjahu. Er behauptete, Israel habe damit nicht nur sich selbst, sondern auch Staaten geschützt, deren Delegationen zuvor den UN-Saal verlassen hatten. Einige ihrer Regierungschefs hätten Israel privat sogar dafür gedankt, das iranische Atomprogramm getroffen zu haben, sagte er. Diese Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.
Israel und die USA hatten den Iran im Februar gemeinsam angegriffen. Netanjahu stellte die militärischen Operationen erneut als notwendigen Schritt dar, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Teheran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben.
Netanjahu: Israel habe keinen Völkermord begangen
Auch auf die internationale Kritik am Krieg im Gazastreifen ging Netanjahu ausführlich ein. Den Vorwurf eines Völkermords bezeichnete er als „größte Lüge des Jahrhunderts“. Israel habe zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, sagte er und verwies unter anderem auf Lebensmittellieferungen und Impfungen.
Hilfsorganisationen und UN-Stellen haben Israel wiederholt wegen Einschränkungen bei Hilfslieferungen kritisiert. Israel hatte zeitweise mehr als zwei Monate lang keine Hilfsgüter nach Gaza gelassen, bevor die Lieferungen wieder aufgenommen wurden. Israel weist den Völkermord-Vorwurf zurück und erklärt, sein militärisches Vorgehen richte sich gegen die Hamas.
Netanjahu attackiert New Yorker Bürgermeister Mamdani
Besonders persönlich wurde Netanjahu beim New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Er bezeichnete ihn als Antisemiten und warf ihm vor, Israel zu Unrecht einen Völkermord vorzuwerfen.
„Sie können mich nicht zum Schweigen bringen. Sie können die Wahrheit nicht zum Schweigen bringen“, sagte Netanjahu an Mamdani gerichtet. Zudem behauptete er, der Bürgermeister unterstütze die Hamas. Für diese Anschuldigung legte Netanjahu keine Belege vor.
Mamdani gehört zu Netanjahus schärfsten Kritikern in den USA. Er bezeichnet den israelischen Regierungschef als Kriegsverbrecher und als „Architekten eines schrecklichen Völkermords an den Palästinensern“. Während seines Wahlkampfs hatte Mamdani angekündigt, Netanjahu bei einem Besuch in New York festnehmen lassen zu wollen. Später erklärte er, als Bürgermeister habe er dafür keine rechtliche Befugnis.
Gegen Netanjahu besteht ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an und weist die Vorwürfe zurück.
Kritik auch an Katar und der Türkei
Netanjahu griff in seiner Rede außerdem Katar und die Türkei an. Katar warf er vor, Milliarden auszugeben, um über Universitäten und Medien wie Al Jazeera „Lügen“ über Israel zu verbreiten und junge Menschen gegen Israel und den Westen aufzubringen. Die Türkei beschuldigte er, die Hamas zu unterstützen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete er als „Tyrannen“.
US-Präsident Donald Trump dankte Netanjahu dagegen für dessen „mutige Führung“. „Wir haben keinen größeren Partner als Präsident Trump“, sagte der israelische Regierungschef. Die USA und Israel hätten gemeinsam gehandelt, um ihre Zivilisation zu verteidigen.
Zum Ende seiner Rede erinnerte Netanjahu an seinen Bruder Jonathan, der 1976 bei der Befreiung israelischer Geiseln im ugandischen Entebbe getötet wurde. Dessen Worte vor dem Sechstagekrieg seien noch heute gültig: „Wir werden gewinnen. Wir haben keine andere Wahl.“ Mit diesem Satz schloss Netanjahu auch seine Rede.
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