Der israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgeworfen, das Ergebnis der Parlamentswahl gezielt infrage zu stellen. Netanjahus Likud-Partei versuche mit einer gezielten Kampagne, das Wahlergebnis in Misskredit zu bringen, sagte Eisenkot am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur AFP.

Er warnte davor, die Bestätigung des Wahlergebnisses und die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments wegen bislang unbelegter Vorwürfe ausländischer Wahleinmischung zu verschieben.

Netanjahus Likud-Partei hatte nach der Wahl vom Dienstag erklärt, die Abstimmung sei von arabischen Parteien „gestohlen“ worden. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte die Festnahme der Vorsitzenden der arabischen Parteien. Er verwies auf den Verdacht, diese hätten Geld aus Katar erhalten.

Geheimdienst untersucht Vorwürfe

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Noam Sohlberg, beauftragte am Mittwoch den Inlandsgeheimdienst Shin Bet, den Verdacht einer ausländischen Wahleinmischung zu untersuchen. Israelische Medien berichteten über den Verdacht, Katar habe Geld an arabische Organisationen gezahlt, um das Wahlverhalten zu beeinflussen. Öffentlich wurden bislang keine Belege dafür vorgelegt.

Die Wahlkommission wies zugleich Behauptungen über systematischen Wahlbetrug zurück. Die Abstimmung sei rechtmäßig verlaufen, erklärte ihr kommissarischer Generaldirektor Dean Livne. Die Hinweise auf eine Einmischung aus dem Ausland seien noch nicht bestätigt. Der Geheimdienst bestätigte die laufenden Ermittlungen und warnte davor, die gesamte arabische Bevölkerung unter Verdacht zu stellen.

Eisenkot erklärte nach Gesprächen mit Geheimdienstchef David Zini und Sohlberg, die Vorwürfe müssten ohne politische Einmischung untersucht werden. Es sei noch zu früh, um zu beurteilen, was tatsächlich geschehen sei. Die neue Knesset müsse wie geplant zusammentreten.

Arabische Parteien gewinnen 19 Sitze

Nach Auszählung aller Stimmen kommt Netanjahus rechtes und rechtsextremes Lager auf 53 der 120 Sitze. Die Opposition um Eisenkot erhält 48 Mandate. Die beiden überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste kommen zusammen auf die Rekordzahl von 19 Sitzen. Keines der beiden großen Lager verfügt damit über eine eigene Mehrheit.

Die Vereinigte Liste vereint die jüdisch-arabische sozialistische Hadash, die arabisch-nationalistische Balad und die gemäßigtere Ta'al. Sie tritt gegen den Gaza-Krieg, die israelische Besatzung und den Siedlungsbau im Westjordanland ein und fordert einen unabhängigen palästinensischen Staat. Die Vereinigte Liste setzt dabei auf die politische Zusammenarbeit linker jüdischer und arabischer Israelis. Die islamisch-konservative Raam unter Mansour Abbas vertritt dagegen vor allem die Interessen der arabischen Bevölkerung.

Nach Recherchen des Guardian trugen die Empörung über den Gaza-Krieg, die Ablehnung der rechtsextremen Regierung und die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung zur hohen Wahlbeteiligung bei. Nach Angaben der Times of Israel spielte dabei auch die Gewaltkriminalität in arabischen Gemeinden eine Rolle. Ein weiteres Thema war die Zerstörung von Wohnhäusern palästinensischer Israelis durch die israelischen Behörden.

Die arabischen Parteien könnten bei der Regierungsbildung entscheidend werden. Allerdings lehnen die meisten zionistischen Parteien ein Bündnis mit ihnen ab.