Nettozahler gegen den Rest der Union

LUXEMBURG, 10. Juni. Es war ein Vorgeschmack auf die künftigen Verteilungskämpfe. Beim Außenministertreffen am Montag in Luxemburg zerstritten sich die EU-Länder so heftig wie schon lange nicht mehr. Die Nettozahler - Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande - standen gegen den Rest der Gemeinschaft. Den Anlass für den Streit lieferte die EU-Erweiterung: Wie viel Geld muss die EU in Zukunft den osteuropäischen Bauern zahlen?Auf ersten Blick sind die Summen nicht allzu hoch: Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Landwirte in den Kandidatenländern anfangs nur 25 Prozent der EU-weit üblichen Direktzahlungen erhalten. Dies entspräche einem Betrag von etwas über einer Milliarde Euro - im Vergleich zu einem EU-Etat von über 90 Milliarden Euro ist das wirklich nicht viel. Tatsächlich geht es Nettozahlern wie Nettoempfängern aber um Grundsätzliches: Hinter der Kulisse wurde am Montag die erste Schlacht um die künftige Agrarpolitik für die gesamte EU ausgetragen. Die elf Nettoempfänger, allen voran Frankreich und Spanien, setzen sich für die Direktzahlungen für Osteuropa ein, weil sie darin eine Vorentscheidung für die Fortführung der Agrarsubventionen überhaupt sehen. Und die Nettozahler, unter ihnen Deutschland mit einem Nettobeitrag von 9,5 Milliarden Euro im Jahr, treten jetzt schon einmal vorsorglich auf die Bremse. Deswegen weigerten sie sich, den Kandidaten ein Verhandlungsangebot für die Direktzahlungen zu machen."Die Erweiterung wird von den elf (Nettoempfängern) missbraucht, um eine überholte Agrarpolitik beizubehalten", erklärte der niederländische Außenminister Jozias van Aartsen. Die deutschen Politiker denken ähnlich. "Wir wollen die Beitrittsverhandlungen nicht verzögern", sagte Staatssekretär Gunter Pleuger in Luxemburg. "Aber wir müssen wissen, was finanziell auf uns zukommt." Die Nettoempfänger wollen abwarten, welche Vorschläge die EU-Kommission im Juli zur Überarbeitung der EU-Agrarpolitik vorlegt. Die erste Debatte zwischen den EU-Ländern wird es erst im Herbst geben. Die deutsche Regierung verweist schließlich auch auf die Bundestagswahl am 22. September und deren verzögernde Wirkung.Verspätungen bei der Erweiterung braucht es deswegen trotzdem nicht zu geben - wenn die Kandidatenländer nur schnell genug einschlagen. Spielraum für Verhandlungen haben sie allerdings nicht. "Wenn wir eine präzise gemeinsame Position haben, wird es mit den Kandidatenstaaten relativ schnell gehen", prophezeite Pleuger.