"Wir sind zum Opfer unseres Erfolgs geworden"

Herr Kurth, vor zehn Jahren nahm Ihre Regulierungsbehörde die Arbeit auf. Seither wacht die Bundesnetzagentur über die Liberalisierung der einstigen Monopolmärkte Post und Telekom. Ist es angesichts dieses Jubiläums für Sie nicht schmerzlich, mitansehen zu müssen, dass seit dem 1. Januar im Post-Sektor zwar das letzte Briefmonopol gefallen ist, den Wettbewerbern der Post AG aber gleichzeitig durch Einführung des Brief-Mindestlohnes die Puste auszugehen droht?Man muss nicht immer alles so schwarz ausmalen. Ich sehe trotz der Entscheidung des Gesetzgebers für einen Mindestlohn immer noch gute Chancen für den Wettbewerb. Wenn sich der Pulverdampf der Auseinandersetzung über den Mindestlohn verzogen hat, werden auch wieder neue Geschäftsmodelle im Briefsektor sichtbar.Welche könnten das sein? Jenes des Post-Konkurrenten Pin wohl kaum: Dort wurden bereits Tochterfirmen in den Konkurs geschickt.Die Unternehmen können mit Kreativität durchaus noch viel bewegen. So gilt der Mindestlohn ja ausdrücklich nur für solche Firmen, deren Mitarbeiter zu mehr als 50 Prozent Briefe befördern. Taxifahrer etwa oder auch Zeitungsausträger, die nebenher auch Briefe zustellen, fallen nicht unter diese Regelung. Gerade für die Verlagshäuser bieten sich also weiterhin Chancen. Hinzu kommt: In den Ballungsräumen Westdeutschlands wird doch häufig so viel gezahlt wie es nun der Mindestlohn vorschreibt. Ansonsten hätten die Post-Konkurrenten in Frankfurt, München oder Hamburg doch gar kein Personal gefunden.Die Monopolkommission hat auch Ihnen kürzlich vorgeworfen, auf Schmusekurs mit der Post AG gegangen zu sein. Die Netzagentur habe der Post jahrelang erlaubt, zu hohe Briefporti von ihren Kunden zu verlangen, so das Beratergremium der Bundesregierung.Grundsätzlich darf jeder auch falsche Vorwürfe verbreiten. Das gilt in diesem einen Punkt auch für die Monopolkommission, deren Argumentation durch unsere sachlichen Prüfungen widerlegt ist. Das habe ich auch schon dem Kommissionsvorsitzenden, Herrn Basedow, so gesagt.Am 1. Januar ist nicht nur das Briefmonopol gefallen, sondern auch Einschränkungen für die Post AG. So muss sich der Ex-Monopolist nicht mehr seine Geschäftskunden-Porti von Ihnen genehmigen lassen. Wettbewerber klagen, dass nun die Post mit Kampfpreisen antrete. Nimmt man das mit dem Mindestlohn zusammen: Ist es für die Post-Konkurrenz nicht schwerer geworden?Das sicherlich. Der Gesetzgeber wollte es so. Wir haben hier keine Wahl. Andererseits ist aber bisher kein Wettbewerber mit konkreten Preisdumpingvorwürfen an uns herangetreten. Diesen würden wir nachgehen.Sie verschanzen sich immer hinter dem Gesetzgeber. Was sagt denn Matthias Kurth zu solchen Regelungen? Die können Sie doch kaum als wettbewerbsfördernd einstufen?Da antworte ich mit einem Zitat von Karl Valentin: "Es ist zwar schon alles gesagt. Aber nicht von allen." Es gibt genügend kompetente Leute, die sich dazu geäußert haben. Ich möchte dem auch als Person nichts hinzufügen.Im Vergleich zur Post ist der Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt nach zehn Jahren Liberalisierung deutlich intensiver. Nun schlägt die EU-Kommission die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde vor. Wäre das nicht sinnvoll, um den europaweiten Wettbewerb in Gang zu kriegen?Ich habe nichts einzuwenden gegen einen Vereinheitlichung der Telekom-Regulierung in Europa. Ich halte aber nichts davon, dafür eine neue EU-Behörde ins Leben zu rufen.Warum?Weil jene Dinge, die wir europaweit klären müssen, auch heute schon durch die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden und durch die Kommission entschieden werden. Nehmen Sie das Thema Roaming-Tarife bei Handy-Telefonaten im europäischen Ausland: Die Preise wurden durch Brüssel gesenkt, ohne dass es dazu einer eigenen Behörde bedurfte. Zudem weisen die Märkte in den einzelnen EU-Staaten viele Unterschiede auf. Ich bin dagegen, dass Brüssel immer das letzte Wort behält. Schließlich würde das alle Entscheidungen, die nur für einzelne Staaten wichtig sind, nur verlangsamen.Den deutschen DSL-Kunden bringt die nationale Regulierung derzeit aber vor allem auch Wartezeiten: Telefon und Internetleitungen bleiben oft für Wochen tot, wenn ein Kunde vom Anbieter A zu Anbieter B wechselt. Kürzlich hat die Netzagentur gehandelt: Es gibt jetzt Vertragsstrafen, falls sich die Übernahme einer Leitung entgegen den Zusagen verzögert. Hätten das nicht früher passieren müssen?Das ging leider nicht. Wir haben zwei Jahre diesen sogenannten Standardvertrag für die Telefonanschluss-Miete mit der Branche diskutiert. Viele denken in diesem Land immer, es gibt ein neues Gesetz und schon funktioniert alles. Das ist aber falsch. Regulierung und Liberalisierung sind ein zähes Geschäft. Wichtig ist, dass die Richtung bei uns von Anfang an gestimmt hat. Davon profitieren jetzt die Telefonkunden.Das dürften Sie aber den Leuten, die wochenlang auf ihren Internetanschluss warten, nicht erzählen.Die langen Wartezeiten sind wirklich nicht in Ordnung und wir haben Schritte zur Abhilfe eingeleitet. Aber Sie sind bei der Gesamtbilanz immer so negativ ...... so bleibt Ihnen das Positive.Als ich vor acht Jahren mein Amt angetreten habe, wurden wir verlacht in Europa: Unser Modell, das den Wettbewerbern das Anmieten einer kompletten Anschlussleitung von der Telekom erlaubt, sei doch völlig ungeeignet, hörte ich damals überall. Damals gab's tatsächlich insgesamt nur gut 300 000 Leitungen, die von den Telekom-Wettbewerbern geschaltet worden waren. Heute sind es 320 000 - die jeden Monat neu dazu kommen!Aufs Jahr gerechnet würde das mehr als 3,6 Millionen neue Anschlüsse der Telekom-Wettbewerber bedeuten...So viele könnten es 2008 werden. Bereits heute gibt es sieben Millionen Leitungen, die durch die Telekom-Konkurrenz angemietet sind. 2007 gab es überdies einen Zuwachs von fünf Millionen DSL-Anschlüssen. Damit belegt Deutschland den Spitzenplatz in Europa! Das erklärt auch, warum es zuletzt zu Verzögerungen gekommen ist: Niemand hat mit einer so starken Nachfrage gerechnet. Wir sind in gewisser Weise zum Opfer unseres Erfolgs geworden.Doch das hilft nicht den DSL-Kunden, die wochenlang abgehängt werden. Im Strommarkt kann so etwas nicht passieren: Ist ein neuer Anbieter nicht in der Lage, Energie ab dem vereinbarten Zeitpunkt zu liefern, fließt der Strom vorübergehend weiter vom alten Lieferanten.Das ist ein Ärgernis im Telekom-Markt. Das müssen aber die Unternehmen untereinander klären. Leider gibt es immer noch einige Anbieter, die ihre neuen Kunden bei der Telekom schon abmelden, obwohl sie selbst noch nicht in der Lage sind, die Leitung verbindlich zu schalten.Was ist also zu tun?Es geht um die Qualität. Die Kunden haben es auch selbst in der Hand, bei Anbietern mit schlechtem Service erst gar keinen Vertrag zu unterzeichnen. Tests etwa in Fachmagazinen gibt es zu Genüge, um sich ein Bild machen zu können. Andererseits wundere ich mich aber auch über viele Kunden: In Deutschland erhält man heute bereits für weniger als 30 Euro im Monat einen DSL-Anschluss mit unbegrenzter Internetnutzung und allen Telefonanrufen ins Festnetz. Die Kunden aber wollen scheinbar mehr: Europas niedrigste Preise und gleichzeitig einen Superservice. Beides passt nicht immer zusammen. Und wir benötigen kritische Kunden.Wenn Sie Ihre Tätigkeit an der Spitze der Netzagentur Revue passieren lassen: Was würden Sie als Ihren größten Erfolg bezeichnen?Dass wir bei jeder unserer Entscheidung stets weit voraus gedacht haben: Jeder unserer Beschlüsse baute auf den vorherigen auf. Das führte dazu, dass wir in Deutschland einen der wettbewerbintensivsten Telekommunikationsmärkte in Europa haben. Und damit die besten Angebote für die Kunden.Und was ist die größte Niederlage für Sie? Etwa der Briefmarkt?Dort wollte der Gesetzgeber Teilmonopole lange Zeit bestehen lassen. Von daher waren uns oft die Hände gebunden. Eine echte dauerhafte Niederlage? Mir fällt ehrlich keine ein.Gespräch: Thomas H. Wendel------------------------------Zur PersonMatthias Kurth steht seit Februar 2001 an der Spitze der Bundesnetzagentur. Der 55-jährige Ex-Arbeitsrichter war vor seiner Tätigkeit für die Behörde ein führender Politiker der damaligen Regierungspartei SPD im hessischen Landtag.Die Bundesnetzagentur nahm im Januar 1998 ihre Arbeit auf. Das Amt hieß anfangs noch Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) und überwachte die Marktöffnung in diesen beiden ehemaligen Monopolen der Staatsunternehmen Deutsche Telekom und Post.Seit zwei Jahren ist die Behörde auch für die Liberalisierung der Netze der Strom- und Gasbranche sowie bei der Bahn zuständig und tritt unter neuem Namen auf.