Neuauflage der Trennungsgeld-Affäre

POTSDAM. Mit dem Führungswechsel im Justizministerium kehrt auch die Trennungsgeld-Affäre nach Brandenburg zurück. Nach dem Chef Erardo Rautenberg sind weitere Spitzenjuristen der Generalstaatsanwaltschaft in Verdacht geraten, zu Unrecht Entschädigungen bezogen zu haben. Besonders pikant: Bei der obersten Ermittlungsbehörde des Landes wird seit über einem Jahr auch das Strafverfahren gegen den Ex-Staatssekretär Gustav-Adolf Stange geführt. Die Vorwürfe gegen Stange, er habe sich durch unrichtige Angaben Trennungsgeld-Zahlungen von rund 33 000 Euro erschlichen, waren der Auslöser für die Affäre. Die neue Justizministerin Beate Blechinger (CDU) erklärte am Donnerstag nur: "Der Generalstaatsanwalt weiß, wann Befangenheit anzuzeigen ist."Beim stellvertretenden Generalstaatsanwalt Ewald Bröhmer und beim Sprecher der Behörde, Rolf Grünebaum, prüft das Justizministerium seit langer Zeit, ob ihnen das gezahlte Trennungsgeld überhaupt zustand. Auf solche Zahlungen haben Beamte unter anderem dann ein Anrecht, wenn sie - wie Anfang der 90er-Jahre in der Justiz die Regel - an einem neuen Dienstort tätig werden und umzugswillig sind.Da die beiden hochkarätigen Juristen noch heute mit ihrem Hauptwohnsitz im Ruhrgebiet gemeldet sein sollen und ihre Ehefrauen dort leben, stehe in Frage, ob sie überhaupt jemals umzugswillig waren. Das erklärte jetzt der ehemalige Verwaltungsrichter Paul Schwarz im RBB-Magazin Klartext. Schwarz hatte bis Mai die von der früheren Justizministerin Barbara Richstein (CDU) eingesetzte Untersuchungskommission zum Trennungsgeld geleitet. Die Tatsache, dass gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Grünebaum mittlerweile ein Disziplinar-Verfahren anhängig ist, wertete Schwarz so: "Das muss ein gravierender Vorwurf sein. Betrug, um es mal ganz offen zu sagen."Bereits seit Anfang des Jahres herrscht Alarmstimmung in Brandenburgs Justiz. Da war bekannt geworden, dass bei der von Richstein veranlassten Prüfung im Justizministerium rund die Hälfte von über 70 Trennungsgeld-Fällen beanstandet worden waren. Darunter führende Juristen wie der Präsident von Verfassungs- und Oberlandesgericht, Peter Macke, der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, Dieter Liebert, und eben auch Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Bis auf Macke, der umgehend einen vierstelligen Betrag zurückzahlte und von seinem Amt beim Verfassungsgericht zurücktrat, setzen sich die meisten Betroffenen gegen die Vorwürfe zur Wehr.Unter dem Eindruck der spektakulären Prüfergebnisse sprach Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) damals von einer Vertrauenskrise in die Justiz und ordnete eine Untersuchung der Trennungsgeld-Fälle in der gesamten Landesverwaltung an. Fast in allen Ressorts laufen noch Verwaltungsverfahren, in denen einzelne Beanstandungen und gegebenenfalls Rückforderungen zu klären sind. In keinem anderen Bereich aber gab es eine solche Häufung von Unregelmäßigkeiten wie in der Justiz.In Justizkreisen wird mittlerweile offen darüber spekuliert, dass das auch mit der unterschiedlichen Besetzung der Prüfkommissionen im Justizministerium und in der übrigen Verwaltung zu tun habe. Es wird der Vorwurf erhoben, Richstein und ihr nunmehr in den Ruhestand versetzter Staatssekretär Hans-Georg Kluge hätten mit der Trennungsgeld-Affäre Personalpolitik betrieben. Der Stellvertretende Generalstaatsanwalt Bröhmer, selbst ein Parteigänger der CDU und schon als künftiger Staatssekretär gehandelt, schrieb jüngst in einem wütenden Leserbrief, bislang gebe es keinen konkreten Fall, der bewiesen wäre und erklärte die Trennungsgeldaffäre zu einer "Luftblase". Einige Tage später steht er nun selbst am Pranger.Richterbunds-Vorsitzender Wolf Kahl forderte jetzt den raschen Abschluss der Prüfungen. Die Justizministerin sei zudem gehalten, "gezielte Indiskretionen" aus der Justiz zu ahnden. "Ob sich ein Beamter noch im Dienst befindet oder nicht ändert nichts an der Verschwiegenheitspflicht", sagte Kahl - ein Hinweis auf Ex-Staatssekretär Kluge.------------------------------Landesverwaltung unter der Lupe // Trennungsgeld: Ein Landesbediensteter erhält Trennungsgeld, wenn er an einen neuen Dienstort versetzt wird, der mindestens 30 Kilometer von seinem Wohnort entfernt ist. Seit 1991 betraf das in Brandenburg 7 500 Fälle - vor allem Beamte aus NRW. Auslöser: Die Trennungsgeld-Affäre wurde im August 2003 durch Ermittlungen wegen Betrugs- verdachts gegen Ex-Justiz-Staatssekretär Gustav-Adolf Stange (CDU) ausgelöst. Er soll seit 1999 rund 33 000 Euro Trennungsgeld unrechtmäßig erhalten haben.Affäre: Nachdem eine Überprüfung im Bereich des Justizministeriums viele Unregelmäßigkeiten bei Trennungsgeldzahlungen offenbart hatte, ordnete Ministerprä- sident Platzeck Anfang 2004 die flächendeckende Überprüfung der Landesverwaltung an.