Neubewertung von Bekanntem

Als Bundesinnenminister Otto Schily im Sommer in einem Interview erklären sollte, warum der Staat den rechten Terror nicht genauso leidenschaftlich bekämpfe wie ehemals die RAF, antwortete er ausweichend. Er sprach von einer "sehr diffusen Szene", von "Einzeltätern" und "Exzesstaten", bei denen Alkohol häufig eine Rolle spiele. Wenig später antwortete sein Ministerium auf die Frage, welche Erkenntnisse es über "rechtsextrem und ausländerfeindlich motivierte Straftaten" von NPD-Mitgliedern habe, denkbar knapp: "Keine."Inzwischen, versichert Schily, verfüge er über "schwerwiegendes Material". In einem 500-seitigen Verfassungsschutz-Dossier sollen die "aggressiv kämpferische Haltung" der NPD und ihre "Wesensverwandtschaften zur NSDAP" belegt sein. Das Dossier soll Grundlage des Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht werden. Es gibt drei Möglichkeiten, diesen bemerkenswerten Erkenntnisgewinn zu erklären. Entweder haben Bundesregierung und Verfassungsschutz die Öffentlichkeit jahrelang über die Gefährlichkeit der NPD im Unklaren gelassen. Oder die V-Leute des Geheimdienstes haben erst im Lichte der aktuellen politischen Debatten ihren Arbeitsauftrag ernst genommen.Vieles spricht aber dafür, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt, sondern nur neue Interpretationen der vorhandenen. Dass Mitglieder verbotener NS-Organisationen wie Steffen Hupka, Sascha Rossmüller oder Jens Pühse in der NPD eine neue Heimat gefunden haben, ist lange bekannt. Aktionseinheiten zwischen NPD und militanten Neonazis gibt es seit mehreren Jahren. Martialische Reden und kämpferische Schriften sind keine Entdeckung dieses Sommers. Auch Straftaten von NPD-Kadern machen seit Jahren immer wieder Schlagzeilen. NPD-Chef Udo Voigt hat seine Partei seit März 1996 systematisch gegenüber dem militanten Neonazismus geöffnet. Vieles davon steht Jahr für Jahr im Verfassungsschutzbericht, anderes haben Journalisten enthüllt. Für einen geordneten Rückzug der Politik ist es zu spät. Nur deshalb haben die Verfassungsschutz-Erkenntnisse über die NPD in den letzten drei Monaten "in ihrer Summe eine neue Qualität gewonnen".