EU schafft prima Klima für Autokonzerne

BERLIN. Die deutschen Autobauer müssen in den nächsten Jahren nur minimale Anstrengungen für den Klimaschutz leisten. Diesen Schluss legen Berechnungen zu den geplanten EU-Klimaschutzauflagen für Neuwagen nahe, die der Berliner Zeitung vorliegen. Die neuen Grenzwerte waren Montagnacht nach monatelangem Streit zwischen den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament vereinbart worden.Der Kompromiss sieht eine stufenweise Verschiebung des ursprünglich für 2012 geplanten Grenzwertes von 130 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) pro Kilometer auf das Jahr 2015 vor. Außerdem können die Hersteller mit zusätzlichen Ausnahmen rechnen. Dadurch erhöht sich der tatsächliche Grenzwert für 2012 Verkehrs- und Umweltexperten zufolge auf 164 Gramm CO2. Dieser Wert liegt damit nur unwesentlich unter dem durchschnittlichen Flottenwert von 168 Gramm CO2, den die deutschen Autobauer bereits im vergangenen Jahr erzielen konnten.Noch günstiger ist der Kompromiss laut dem britischen Institut "European Environmental Policy" (IEEP) und der Umweltorganisation Greenpeace zufolge für die ausländischen Hersteller. Die Wagen japanischer Autobauer liegen mit im Schnitt 157 Gramm CO2, die französischer Hersteller mit 143 Gramm CO2 schon heute deutlich unter den für 2012 geforderten Zielmarken."Die EU verabschiedet sich damit vom Klimaschutz im Verkehrsbereich", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Die Hersteller klimaschädigender Spritfresser könnten die nächsten vier Jahre nun weitermachen wie bisher. "Die Gesetze sind wie ein Rauchverbot, das in den ersten Jahren nur für Nichtraucher gilt", kritisierte Greenpeace-Expertin Franziska Achterberg. Selbst 2015 liege der geplante Grenzwert wegen der vielen Schlupflöcher de facto noch bei 139 Gramm CO2 und damit neun Gramm über jenem Wert, der ursprünglich für 2012 geplant war.Die deutschen Autobauer waren gestern zufrieden. Man sei zuversichtlich, die neuen Ziele meistern zu können, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann. Er kritisierte, dass die geplanten Sanktionen im Falle von Überschreitungen der Grenzwerte "nach wie vor zu hoch" seien. Für Überschreitungen um bis zu drei Gramm ist eine Geldbuße von maximal 45 Euro je verkauftes Auto geplant, für jedes weitere überschüssige Gramm fallen 95 Euro an. Wissmann sagte, Strafzahlungen von 95 Euro bedeuteten den 24-fachen Betrag dessen, was die Kohle- und Stahlindustrie im Emissionshandel für eine Tonne CO2 zu bezahlen hätten.Ein Daimler-Sprecher sagte, die EU-Vorgaben seien zwar "eine große Herausforderung, doch wir haben jetzt die Chance, die Grenzwerte und die Zeitvorgaben tatsächlich einzuhalten". 2009 wolle Daimler einen Mercedes der S-Klasse mit Hybrid-Antrieb auf den Markt bringen. 2010 soll eine erste Kleinserie von Elektrofahrzeugen folgen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem guten Kompromiss.Die US-Autobauer GM, Ford und Chrysler kämpfen weiter um staatliche Hilfen in Milliardenhöhe. GM braucht schnell vier Milliarden Dollar, um die Pleite abzuwenden, Ford eine Bürgschaft von neun Milliarden. Der Kongress entscheidet diese Woche.Kommentar Seite 4, Wirtschaft Seite 10------------------------------"Das ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in Europa." Verkehrsclub Deutschland