Neue Atommeiler sollen Tschernobyl-Stillegung ermöglichen / Siemens will Hermes-Bürgschaft

Finanzministerium bestätigt Reaktor-Finanzierung

Ewald B. Schulte
2 Min

BERLIN, 7. April. Das Bundesfinanzministerium hat am Mittwoch bestätigt, daß Bonn grundsätzlich bereit ist, im Rahmen einer G7-Initiative zur endgültigen Stilllegung des Kernkraftwerkkomplexes Tschernobyl die Fertigstellung zweier neuer Kernkraftwerke in der Ukraine finanziell zu unterstützen. Dies sei auch Beratungsthema beim letzten Treffen der deutsch-französischen Kernenergie-Arbeitsgruppe in Bonn gewesen. Danach habe die Stillegung Tschernobyls im kommenden Jahr für Bonn oberste Priorität. Die Bundesregierung setze sich daher bei den anderen G 7-Partnern für die Schaffung nicht-nuklearer Ersatzkapazitäten ein. Die Sprecherin weiter: "Wenn und solange die nicht-nuklearen Ersatzkapazitäten nicht durchsetzbar sind, bleibt es bei den internationalen Verabredungen. Das heißt: Fertigstellung der Kernkraftwerksblökke Chmelnizki 2 und Rowno 4." Dafür müßten unter Beteiligung internationaler Finanzinstitutionen die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden.Die deutsche Seite sei durch einen 320-Millionen-Kredit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) bei der Finanzierung des auf drei Milliarden Mark veranschlagten Ausbauprojekts tangiert, da der Bund 8,52 Prozent der EBWE-Anteile hält. Um die Fertigstellung der beiden 1 000-Megawatt-Reaktoren bewirbt sich ein Firmenkonsortium aus Frankreich, Deutschland und Rußland. Neben dem EBWE-Kredit sollen vor allem Euratom-Gelder zur Finanzierung der Investitionskosten eingesetzt werden. Zusätzlich wird von den Herstellerfirmen die Bereitstellung von Lieferantenkrediten erwartet. Zum Herstellerkonsortium für die beiden Kernkraftwerksblöcke zählt auch der deutsche Siemens-Konzern. Ein Siemens-Sprecher bestätigte, daß das Unternehmen bei Auftragserteilung einen Antrag auf eine Hermes-Bundesbürgschaft zur Absicherung des erforderlichen Lieferantenkredits stellen werde.Die neue Festlegung der rot-grünen Bundesregierung auf die Mitfinanzierung der Kernkraftwerks-Neubauten wird im wesentlichen dem G7-Berater im Bundeskanzleramt, Klaus Gretschmann, zugeschrieben. Demgegenüber erklärte das Bundesumweltministerium am Mittwoch, daß bei den deutsch-französischen Beratungen keine "Vereinbarung über die Finanzierung neuer Atomkraftwerke in der Ukraine getroffen worden sei".

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