Neue EU-Kommission: Ursula von der Leyen hat ein Männerproblem

In Kürze will die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kandidaten für ihre neue Kommission vorstellen. Inzwischen haben alle Mitgliedsländer ihre nationalen Kommissionsanwärter an von der Leyen gemeldet. Als Letztes tat dies am Montag Belgien und schlug Außenministerin Hadja Lahbib vor. Immerhin: eine Frau. Dennoch ist die Gesamtbilanz wenig paritätisch. 17 Männer stehen maximal zehn Frauen gegenüber, es gibt also fast doppelt so viele Herren wie Damen. Das widerspricht von der Leyens ursprünglich angekündigtem Plan einer Gleichstellung der Geschlechter.

Zehn Frauen in der 27-köpfigen Kommission „Von der Leyen II“ – das wäre eine Frauenquote von einem guten Drittel und weniger als in der ersten Amtszeit der Deutschen. Bereits eingerechnet sind von der Leyen selbst und die künftige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas aus Estland, die zugleich Vizekommissionspräsidentin werden soll.

Europäische Frauenlobby: Mitgliedsländer haben wohl „Wahnvorstellungen“

Von der Leyen ist mit ihrer Forderung nach Geschlechterparität also bei den Mitgliedsländern gescheitert. Lediglich Bulgarien folgte ihrer Bitte, je eine Frau und einen Mann zur Auswahl vorzuschlagen, womit es wohl auf die Frau hinauslaufen dürfte – vorausgesetzt, die Kandidatin wird angenommen. Ihr werden enge Beziehungen zu einer nationalpopulistischen Partei nachgesagt. Zudem stehen Vorwürfe gegen sie im Raum, wonach sie Kenntnisse über einen organisierten Betrug zum illegalen Verkauf bulgarischer Pässe an Ausländer haben soll. Rumänien nominierte zudem statt eines zunächst favorisierten Mannes in letzter Sekunde die EU-Abgeordnete Roxana Minzatu nach.

„Mehr als peinlich“ sei der sich abzeichnende „Old Boys’ Club“ (Club alter Jungs), findet die Europäische Frauenlobby (EWL) – ein Dachverband, der sich für die Gleichstellung der Geschlechter in Europa einsetzt. „Wenn die Mitgliedstaaten wirklich glauben, dass nur Männer für diese Posten geeignet sind oder es in ihren Ländern keine qualifizierten Frauen gibt, dann haben sie nicht nur keine Ahnung, sondern Wahnvorstellungen“, kritisiert Verbandssprecherin Mirta Baselovic. 

In einem offenen Brief an von der Leyen schreiben die Lobbyistinnen, Studien würden regelmäßig zeigen, dass paritätische Führungen in Organisationen und Regierung „innovativer, resilienter und effektiver“ arbeiten würden. Die Europäische Frauenlobby fordere von der Leyen daher auf, weiter zu ihrem Wort zu stehen und deutlich zu machen, dass Egalität zwischen den Geschlechtern nicht verhandelbar sei.

Männerüberschuss: Diplomat sieht „typisches Brüsseler Machtspiel“

Scharfe Kritik kommt auch aus dem Europaparlament, das die Kommissionskandidaten in den kommenden Wochen anhören will. Von einem „sehr schlechten Signal, insbesondere an jüngere Frauen und Mädchen“ spricht die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Lina Gálvez Muñoz. Die spanische Sozialdemokratin wirft den Mitgliedsländern mangelnden politischen Willen vor.

Ein Brüsseler Diplomat, der namentlich nicht genannt werden will, sieht dagegen ein typisches Brüsseler Machtspiel zwischen den Institutionen: „Wir Mitgliedsländer erwarten, dass von der Leyen für Gleichstellung eintritt. Zugleich sehen wir es als unser Hoheitsrecht an, einen geeigneten Kommissar vorzuschlagen“, sagt er.

Von der Leyen habe allerdings starke Hebel, sagt der Pariser Europarechtsexperte Alberto Alemanno. Entweder könne sie die Liste der Mitgliedsländer komplett zurückweisen und damit ihre „Unabhängigkeit und Autonomie“ demonstrieren. Das stärkere Druckmittel seien aber die Zuständigkeiten, betont Europarechtler Alemanno. Viele Länder wünschten sich einen der Brüsseler Schlüsselposten, zu denen Wettbewerbspolitik, Binnenmarkt, Wirtschaft und Währung oder Handel zählen. Hier habe von der Leyen Verhandlungsmasse gegenüber den Regierungen, nach dem Motto: Ihr benennt doch noch eine Frau und bekommt dann dafür das gewünschte Ressort.

Wegen Geschlechterstreit: Wird neue Kommission pünktlich stehen?

Sobald von der Leyen ihre Wunschkommissarinnen und -kommissare nominiert hat, kann das Europaparlament ihnen Fragebögen schicken und sie dann in den Fachausschüssen anhören. In der Vergangenheit drängte das Parlament erfolgreich auf Ersatz für einige missliebige Kandidaten, auch wenn es die Kommission nur in Gänze billigen oder ablehnen kann. Bevor von der Leyen Ende des Jahres 2019 ihr erstes Mandat antrat, lehnte das Parlament etwa einen Ungarn und eine Rumänin wegen „Interessenkonflikten“ ab.

Ob die neue Kommission zum 1. November ihr Amt antreten kann oder es der 1. Dezember oder sogar 1. Januar wird, ist auch wegen des Geschlechterstreits ungewiss. Von der Leyens Sprecher Eric Mamer bleibt lieber vage: „Die Präsidentin tut alles in ihrer Macht, um zu einem ausgeglichenen Kollegium zu kommen.“