Neue Geschäftsordnung soll mehr Ruhe bei den Sitzungen bringen

Zuhörer haben nichts zu lachen

Barbara Berg
2 Min

Schulzendorf. Die Beratung ihrer neuen Geschäftsordnung ließ sich die Gemeindevertretung kürzlich viel Zeit kosten. Nicht nur um Punkt und Komma ging es bei den Änderungen am Entwurf.Zuhörer haben bei Beratungen künftig nichts zu lachen. Ein Punkt der neuen Ordnung untersagt Beifalls- und andere "Bekundungen". Wer sich nicht daran hält, kann aus dem Saal fliegen. Auch vor den Abgeordneten zu Wort zu kommen wird schwieriger. Erst muß dem Antrag zugestimmt werden. Anders, wenn die Bürgerfragestunde genutzt wird, um Frust loszuwerden. Hier läßt sich am einfachsten eine Wortmeldung durchsetzen. Auch die Abgeordneten legten sich festere Zügel an. Zwar dürfen sie ihre Äußerungen stehend oder sitzend vortragen, ansonsten aber bindet sie ein straffes Reglement. Vorsitzender Klaus Löwe (SPD) hofft, "daß so mehr Ordnung in die Debatten kommt". Günter Deppe (CDU) nannte ein Anliegen vieler Gemeindevertreter: "Nach Anträgen muß anschließend auch das Für und Wider diskutiert werden können!" Daran habe es zuletzt gemangelt.Dieser und andere Mängel führten erst jüngst zu Protesten von Gemeindevertretern. Löwe liegen zwei Widersprüche gegen Beschlüsse vom 25. Januar vor. "Die ordnungsgemäße Durchführung dieser Sitzung war nicht gegeben. Es wurde gegen die Gemeindeordnung verstoßen", kritisiert Burkhard Klubescheidt (SPD). Wegen eines solchen Verstoßes - der nicht vereinbarten Benutzung eines Ton-Aufzeichnungsgerätes - legte auch die Fraktion vom BürgerBündnis Protest ein. Die Kritiker wünschen die Annullierung der Beschlüsse. Der eher formalen Anfechtung lägen ernste Bedenken zugrunde. Moniert wird vor allem, daß es keine Chancengleichheit bei der Abwägung zwischen zwei Projekten für den Bau einer Turnhalle in Schulzendorf gab. +++

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