China hat Deutschland und Frankreich vor der Einführung neuer EU-Handelsinstrumente gewarnt. Beide Länder sollten offene Zusammenarbeit und freien Handel unterstützen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Sie sollten die EU nicht dazu ermuntern, „bei jeder Gelegenheit protektionistische Instrumente einzusetzen“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

Peking reagierte damit auf einen gemeinsamen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Berlin und Paris wollen der EU-Kommission zusätzliche Befugnisse geben, um schneller gegen schwere Wettbewerbsverzerrungen und wirtschaftlichen Druck vorzugehen. Dazu könnten Beschränkungen bis hin zum sofortigen Ausschluss vom europäischen Binnenmarkt gehören. Ein bestimmtes Land nennen die Vorschläge nicht.

Peking warnt vor wirtschaftlicher Abkopplung

„Gegenseitige Abhängigkeit ist kein Risiko, verflochtene Interessen sind keine Bedrohung“, erklärte der Ministeriumssprecher laut Xinhua. Offene Zusammenarbeit sei der richtige Weg zur Entwicklung. „Protektionismus kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern“, fügte er hinzu. Wirtschaftliche Abkopplung und das Unterbrechen von Lieferketten schadeten anderen, ohne dem eigenen Land zu nutzen.

Frankreich und Deutschland sollten als bedeutende Volkswirtschaften die Regeln der Welthandelsorganisation einhalten. Zudem dürften sie Wirtschafts- und Handelsfragen nicht politisieren oder den Begriff der nationalen Sicherheit übermäßig ausweiten. Andernfalls drohe ihr Vorgehen letztlich auf sie selbst zurückzufallen, warnte der Sprecher.

Auch das chinesische Außenministerium rief zu Gesprächen auf. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU seien für beide Seiten vorteilhaft, sagte Sprecher Guo Jiakun laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunk Hongkongs RTHK. Gegenseitige Anliegen sollten durch Dialog und Konsultationen geklärt werden. Beide Seiten müssten gemeinsam die Stabilität globaler Lieferketten sichern.

Berlin und Paris wollen schneller reagieren

Merz und Macron begründen ihren Vorstoß mit verzerrtem Wettbewerb, wachsenden Abhängigkeiten und dem Einsatz von Handel als Druckmittel. In ihrem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern sie ein Instrument, mit dem die EU rasch und entschlossen handeln kann.

Das begleitende Positionspapier sieht eine umgekehrte Mehrheitsregel vor: Gegenmaßnahmen auf Vorschlag der Kommission sollen gelten, sofern sich keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausspricht. Damit wäre es schwieriger, eine Reaktion zu blockieren.

Welche Eingriffe unter welchen Bedingungen möglich wären, müsste die Kommission ausarbeiten. Laut Reuters begrüßte sie den deutsch-französischen Vorstoß als Beitrag zur Debatte über wirtschaftliche Risiken und globale Ungleichgewichte.

Ein neues Instrument müsste zunächst von den EU-Regierungen und dem Europaparlament beschlossen werden. Ein Ausschluss Chinas ist damit weder beschlossen noch unmittelbar angekündigt.

Schutz für ganze Branchen

Berlin und Paris wollen außerdem bestehende Handelsschutzmaßnahmen schneller und umfassender einsetzen. Untersuchungen sollen bei Bedarf ganze Branchen erfassen. Als dringliche Fälle nennt das Positionspapier Chemikalien, den Kunststoff PET und Plug-in-Hybridautos. Berlin und Paris sehen die europäischen Hersteller in diesen Bereichen unter starkem Importdruck.

Ein weiteres Instrument soll Abhängigkeiten von einzelnen Lieferquellen verringern. Eine umfassende wirtschaftliche Abkopplung ist nach dem Papier nicht das Ziel.

Der Streit fällt in eine Phase wichtiger Gespräche zwischen Brüssel und Peking. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič soll in China über Handelskonflikte verhandeln. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche stehen ebenfalls wirtschaftliche Ungleichgewichte auf der Tagesordnung. Berlin und Paris verlangen, mögliche Gegenmaßnahmen anderer Staaten und deren Folgen für die EU frühzeitig zu prüfen.