Der rot-rote Senat rechnet angesichts der Finanzkrise und ihrer Folgen bereits jetzt damit, im kommenden Jahr keine Haushaltsüberschüsse mehr zu erwirtschaften. Der im vorigen Jahr begonnene Abbau des Berliner Schuldenbergs von derzeit 59,5 Milliarden Euro ist damit bereits vorüber. Für das Jahr 2008 wird zwar vor allem durch den Verkauf der Landesbank noch einmal ein hoher Überschuss von knapp 600 Millionen Euro erwartet. Die im Doppelhaushalt vorgesehene Tilgung für 2009 in Höhe von gut 150 Millionen Euro wird es aber kaum geben, verlautete heute aus Senatskreisen. Wie die Berliner Zeitung erfuhr, erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) intern, dass er von einer Neuverschuldung ausgehe.Grund sind erwartete Einnahmeneinbrüche durch Steuerausfälle sowie mögliche Belastungen durch staatliche Garantien im Rahmen des knapp eine halbe Billion Euro umfassenden bundesweiten "Bankenrettungspakets". Berlin hatte erklärt, davon im Höchstfall 290 Millionen Euro zu übernehmen. Hinzu kommen jetzt besondere Berliner Anstrengungen wie die Aufstockung der Schul- und Sportstättensanierung. Offiziell bestätigt wird die Prognose derzeit nicht. Die Finanzverwaltung von Senator Thilo Sarrazin (SPD) teilte lediglich mit, es sei offen, wie sich die Einnahmen entwickeln. Die Ausgaben sollen zugleich "in engen Grenzen" gehalten werden, hieß es. (jan.)
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