Le Pen drängt sich ins Rampenlicht

Der französische Rechtsextremist Le Pen hat sich mit rassistischen Äußerungen erneut in die Schlagzeilen manövriert. Forderungen seiner politischen Gegner an das Justizministerium, Le Pen gerichtlich zu belangen, wurden gestern abgelehnt.Für Jean-Marie Le Pen, den Chef der französischen Nationalen Front (FN), liegt die "Ungleichheit der Rassen" auf der Hand. "Sie ist offenbar und von der Geschichte bewiesen", sagte Le Pen vor einigen Tagen auf der Sommertagung seiner Partei. Die Medien, die die verbalen Provokationen des Rechtsextremistenführers mittlerweile mit Vorsicht genießen, reagierten so gut wie gar nicht. Also wiederholte Le Pen seine Behauptung so oft in Radio und Fernsehen, bis Henri Emmanuelli der Kragen platzte. Der ehemalige sozialistische Parteichef forderte, daß die FN wegen ihrer erneut bewiesenen rechtsextremen Ideologie verboten werden solle. Emmanuellis Vorstoß fand zwar bislang weder bei seinen Parteigenossen noch bei der Regierung Befürworter, und das Justizministerium erklärte, ein Verfahren gegen Le Pen "wäre juristisch nicht fundiert". Doch die Diskussion ist ins Rollen gekommen. Und Le Pen befindet sich erneut genau dort, wo er so gern sein möchte: im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Obwohl er gut 15 Prozent der Wähler hinter sich weiß, verfügt er über keinen Abgeordneten in der Nationalversammlung. Dafür sorgt das französische Mehrheitswahlrecht. Und nun, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo Premier Juppe mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen 1998 über die Einführung einer die kleineren Parteien begünstigenden "Dosis Verhältniswahlrecht" nachdenkt, sorgt Le Pen erneut für einen Sturm der Empörung. Die Sozialistische Partei (PS) begründet ihre Forderung an das Justizministerium, ein Verfahren gegen Le Pen einzuleiten, mit einem am 13. Juli 1990 verabschiedeten Gesetz. Danach wird für jede Äußerung, die eine Nationalität, eine Rasse oder eine Religion diskriminiert, Strafe angedroht. Nun, da der Justizminister die Forderung zurückgewiesen hat, wollen sowohl die PS als auch zwei Menschenrechtsorganisationen einen Prozeß anstrengen.Selbst wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt - mit einem Verbot der Front National ist kaum zu rechnen. Nicht nur Pariser Regierungskreise warnen davor, der neuesten "gezielten Entgleisung" Le Pens allzu große Aufmerksamkeit zu schenken. Der sozialistische Spitzenpolitiker Dominique Strauss-Kahn bezeichnete die Front National zwar als "eine neofaschistische Partei", ein Verbot aber würde ihre Ideen nicht zwangsläufig zurückdrängen. Ähnlich argumentiert KP-Chef Hue. Doch darüber, wie sich das Problem anpacken ließe, sind Frankreichs Demokraten seit jeher uneins. Totschweigen läßt sich Le Pen nicht, das hat sich längst gezeigt. Wird er, wie jetzt, hart attackiert, schnellen meist die Umfrageergebnisse für die Front National nach oben. Hinzu kommt, daß sowohl die linken als auch die bürgerlichen Parteien im Umgang mit dem Rechtsextremismus Hintergedanken pflegen. Die PS weiß aus Erfahrung, daß gute Wahlergebnisse für Le Pen zu Lasten von Neogaullisten und Liberalen gehen. Im bürgerlichen Regierungslager wiederum hofft man, potentielle Le-Pen-Wähler zurückgewinnen zu können. Das Schielen auf deren Stimmen wird unter anderem durch eine harte Ausländerpolitik belegt. Und Le Pen treibt Frankreich weiter vor sich her. Nachdem gestern klar wurde, daß ein Jugendlicher in Marseille am Montag von einem 15jährigen Farbigen getötet worden war, ruft Le Pen für Sonnabend seine Anhänger dazu auf, gegen den angeblichen Akt "anti-französischen Rassismus" zu demonstrieren - gegen den Willen der Eltern des Opfers. Und Ende September will er auf einer Großkundgebung seine Rassentheorie erläutern. Damit sind ihm weitere Schlagzeilen gewiß. Doch zumindest in einem Punkt hat er sich keinen Gefallen getan. Die Reform des Wahlrechts dürfte fürs erste vom Tisch sein - und also auch die Hoffnungen der FN, 1998 als Fraktion ins neue Parlament einzuziehen. +++