Neue Regelungen für Abstimmungsrunden

Koalitionäre können Sonntag zuhause bleiben

Daniela Vates
2 Min

BERLIN. Der SPD-Vorsitzende ist nicht verfügbar, auch nicht für die Kanzlerin. Kurt Beck hat Urlaub genommen, zwei Wochen Fahrradfahren an der Mosel. Eine Einladung ins Kanzleramt kann da nicht locken. Also trifft sich Angela Merkel heute Abend nur mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Das kann nicht schaden, schließlich läuft es auch zwischen den Schwesterparteien nicht immer ganz rund. Vor allem über die Gesundheitspolitik haben CDU und CSU schon häufig gestritten. Noch gibt es zur Gesundheitsreform nur Eckpunkte, das Gesetzgebungsverfahren steht im Herbst bevor. Gut möglich, dass die Bundeskanzlerin den als Zauderer bekannten CSU-Vorsitzenden frühzeitig auf eine gemeinsame Strategie verpflichten will.Ein Anliegen hat Merkel Stoiber schon vorsorglich erfüllt. Anders als in den vergangenen Wochen soll der Koalitionsausschuss künftig in der Regel werktags und nicht mehr am Sonntag tagen. Der Wochenend-Termin war vor allem in der CSU auf Kritik gestoßen.Leichteres Regieren verspricht sich das Kanzleramt ansonsten von einer weiteren organisatorischen Neuerung. Zusätzlich zu den Koalitionsrunden, den Kabinettssitzungen und den Abstimmungen der Fraktionsvorsitzenden soll es künftig regelmäßige Treffen Merkels mit Stoiber, Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) geben. Die "Top 4" der Koalition sollten dazu beitragen, dass die Regierung "schnellere und eindeutigere Entscheidungen" fälle, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. In einem solchen Gremium könne man schneller zur Vorfestlegungen kommen als im Koalitionsausschuss, der schnell mal auf bis zu 25 Teilnehmer anwächst.Weniger Streit wird es allerdings nur dann geben, wenn gleichzeitig die Abstimmungsprozesse innerhalb der Parteien verbessert werden. Denn ausgelöst wurden die Auseinandersetzungen in der Koalition bislang meist durch Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten, die nicht in den Abspracherunden saßen.

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