Neue Runde bei Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz

Draufsatteln als Strategie

Sigrid Averesch
2 Min

BERLIN, 22. Oktober. Drei Tage vor Beginn der neuen Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz haben die Grünen neue Forderungen erhoben. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, setzte sich dafür ein, Verbesserungen für die bereits hier lebenden Ausländer zu erreichen. "Integration bedeutet nicht allein Sprachkurse anzubieten, sondern auch Aufenthaltsrechte zu verbessern ", betonte Beck. Dabei verwies sie auf die 220 000 Geduldeten, von denen fast die Hälfte über sieben Jahre in Deutschland lebt. Derzeit dürfen sie nicht arbeiten, den Kindern ist eine Ausbildung verwehrt. Beck forderte für sie eine "Schlussstrich-Regelung".Als zweite Gruppe nannte Beck Ausländer, die seit über 20 Jahren in Deutschland leben, deren Aufenthaltsgenehmigungen aber noch immer befristet seien. Die meisten der rund 130 000 Betroffenen seien Frauen. Für diese Gruppe seien dieHürden für einen unbefristeten Aufenthalt im neuen Zuwanderungsrecht viel zu hoch, sagte Beck.Am Sonnabend wird erstmals die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe inhaltlich über das Zuwanderungsgesetz beraten. Dabei wird es um Fragen des zwischen Union und Rot-Grün heftig umstrittenen Flüchtlingsschutzes gehen. Die unionsregierten Länder hatten das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie verlangen über 130 Änderungen.Unterdessen rief die FDP sowohl die Unionsparteien wie auch Rot-Grün zu Kompromissbereitschaft im Vermittlungsverfahren auf. "Ich erwarte von beiden ernsthafte Bemühungen zu einem Kompromiss", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, der Berliner Zeitung. Seiner Ansicht nach bietet der Gesetzentwurf der Liberalen dafür die Grundlage. Stadler verwies darauf, dass dieser den Forderungen der Union, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten zu beschränken, durch eine Quotenregelung entgegenkomme. Im Bereich des Flüchtlingsschutzes sei die Haltung der Liberalen dagegen identisch mit der von Rot-Grün, die im Zuwanderungsgesetz Verbesserungen bei der Anerkennung von geschlechtsspezifischer und innerstaatlicher Verfolgung verankert haben.

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