Grüne setzten sich vor Gericht gegen Haase durch

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast darf für das Amt einer Vize-Präsidentin des Abgeordnetenhauses kandidieren. Dies entschied jetzt das Landes-Verfassungsgericht.Die Richter wiesen damit die Argumente des Parlamentspräsidenten Herwig Haase zurück. Er hatte den Grünen bei der Präsidiumswahl am 30. November 1995 das Recht auf die Kandidatur abgesprochen. Haase berief sich darauf, daß die drei Vize-Posten nach der Fraktionsstärke im Abgeordnetenhaus zu vergeben seien. Nach diesem Verfahren stünden die Ämter CDU, SPD und PDS zu.Nach der Verfassung sei jeder Abgeordnete berechtigt, bei Wahlen des Parlaments zu kandidieren, und jede Fraktion habe das Recht, personelle Vorschläge zu unterbreiten, entschied das Verfassungsgericht. Bisher sind zwei der drei Vertreter des Präsidenten gewählt. Die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch war in drei Wahlgängen durchgefallen und will sich am 29. Februar erneut stellen.Die Grünen halten die Wahl der beiden bisherigen Stellvertreter für unrechtmäßig. Künast will voraussichtlich nur gegen den CDU-Kandidaten Reinhard Führer antreten. Die Grünen fordern, daß alle Fraktionen in der Präsidiumsspitze vertreten sind, und Führer ist neben dem Präsidenten der zweite CDU-Abgeordnete in dem Gremium. Gegen die PDS-Kandidatin werde sie nicht ins Rennen gehen, sagte die Grünen-Abgeordnete. Sie wolle nicht als "Werkzeug herhalten, mit dem die PDS ausgetrickst wird". CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sieht keinen Anlaß, an der Wahl der beiden bisherigen Vertreter zu rütteln. +++